Überprüft eure Autos---Karlsruhe billigt Beobachtung Verdächtiger per GPS
Geschrieben von Bestatter am 12. April 2005 11:31:
Karlsruhe (AFP) - Die Polizei darf die Bewegungen von Verdächtigen mit Hilfe satellitengestützter Systeme zur Standortbestimmung (GPS) überwachen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit scheiterte die Klage eines ehemaligen Mitglieds der linksterroristischen Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Die Polizei hatte an seinem Auto heimlich ein GPS-Gerät angebracht und ihn damit des vierfachen Mordversuchs überführt.
Den Verfassungrichtern zufolge ist die Vorschrift zum Einsatz des GPS verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber müsse aber die technische Entwicklung "aufmerksam beobachten" und notfalls durch ergänzendes Recht eingreifen, falls künftige Technologie den geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt, forderten die Richter
Quelle: http://de.news.yahoo.com/050412/286/4ho31.html