Neuer Nahost-Friedensplan: Israel soll EU- und Nato-Mitglied werden

Geschrieben von Scorp am 12. Februar 2004 08:25:57:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (Donnerstag, 12.02.2004) (owT) geschrieben von Johannes am 12. Februar 2004 01:09:45:

Neuer Nahost-Friedensplan mit «Nebenwirkungen»
Israel soll EU- und Nato-Mitglied werden

Kürzlich wurde in einigen kleineren Zeitungsnotizen über «Nato-Expansionspläne» für den Nahen Osten berichtet. Das Verteidigungsbündnis will danach seine Beziehungen zu den Nahost-Staaten verbessern, um auf diese Weise auch zu einer Stabilisierung der Lage im Irak beizutragen. Doch dies ist nur die eine (und bei weitem «unwichtigere») Facette des ganzen Vorhabens.

Tatsächlich stecken hinter diesem Ansinnen der Nato nach Ansicht gewöhnlich sehr gut informierter Kreise deutlich weitergehende Pläne. Man hält es für bezeichnend, dass US-Präsident Georg W. Bush in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation den Komplex «Israel/Palästina/Syrien» nicht erwähnte. Man vermutet, dass Bush den Plan aus wahltaktischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die Vorgespräche vorangeschritten sind) enthüllen wird. Im Kern wird es dabei um eine von der Europäischen Union dominierte Friedensinitiative für den Nahen Osten gehen. Angestossen vom saudischen Aussenminister Saud-al-Fisal und dem EU-Verantwortlichen für Aussenpolitik, Javier Solana, konferieren in dieser Sache schon seit einiger Zeit die Vertreter der verschiedenen arabischen Staaten miteinander. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat bereits «grünes Licht» gegeben, desgleichen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Unter Vorbehalt hat sich auch schon der britische Ministerpräsident Tony Blair einverstanden erklärt.

Die Hauptpunkte des noch streng unter Verschluss gehaltenen Planes dürften sein:
Die Friedensverhandlungen mit Israel führt eine gemeinsame europäisch-arabische Delegation, an der die Palästinenser nicht beteiligt sind.
Die Gespräche werden erst aufgenommen, wenn sich alle arabischen Staaten verbindlich bereit erklärt haben, bei positivem Verhandlungsergebnis einen Friedensvertrag zu akzeptieren, in dem der Staat Israel ohne Wenn und Aber anerkannt wird und es damit zur Aufnahme entsprechender Beziehungen in den Bereichen Diplomatie, Wirtschaft und Kultur kommt.
Israel stimmt im Gegenzug zu, sich vollständig hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen.
Wenn die vorbezeichneten Schritte vollzogen sind, wird Israel als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union und die Nato aufgenommen.

Friedensinitiativen für den Nahen Osten gab es schon einige, doch leider war bisher noch keiner der erhoffte Erfolg beschieden. Der vorstehend grob skizzierte Plan hätte aus zwei Gründen zumindest Aussicht auf Erfolg:

Erstens ist für die arabische Welt die Aussicht verlockend, dass Israel sich wieder hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen könnte. Zweitens dürfte Israel an einer Mitgliedschaft in der EU und der Nato brennend interessiert sein!

Sollte es zu einem derartigen Friedensschluss kommen, bliebe leider immer noch abzuwarten, wie «haltbar» ein derartiger Kompromiss ist. Sollte es danach zu einem Wiederaufleben kriegerischer Handlungen kommen, wäre Israel in das Nato-Bündnis eingewoben und hätte deshalb unter Umständen auch einen Anspruch auf militärischen Beistand! Und für die Europäische Union würde mit einer Mitgliedschaft des nicht auf dem europäischen Kontinent gelegenen Israel ein Präzedenzfall geschaffen, der zumindest im Fall des «Möchtegern-Mitglieds» Türkei das «geographische Argument» ad absurdum führen könnte!

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem «Hauptzweck» des Planes.
«Die Türkei muss Mitglied werden»

(logisch, wenn die türken erstmal drin sind kann man natürlich auch die israelis aufnehmen)

Für manche Beobachter des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos drängte sich der Eindruck auf, dass die Entscheidung für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon längst gefallen sei. Vor einem grossen Plenum erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jedenfalls vollmundig, dass die EU «sich zum Jahresende zweifellos für eine Mitgliedschaft der Türkei entscheiden» werde. Nur eine Stunde zuvor sagte die spanische Aussenministerin Ana Palacio Vallelersundi ebenfalls in Davos: «Die Türkei muss Mitglied werden.» Und auch US-Vizepräsident Dick Cheney äusserte sich vor diesem Forum dahingehend, dass der Beitrittswille der Türkei Unterstützung verdiene: «Es ist falsch, wenn manche sagen, dass die Werte des Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sind.»

Eingeweihte Kreise liessen in diesem Zusammenhang durchblicken, dass Vertreter der Türkei (ebenso wie Entsandte aus den 2007 möglichen Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien) schon heute in praktisch alle wichtigen internen Konsultationen der EU-Führung einbezogen werden. Um so erstaunter zeigten sich deshalb manche Davos-Teilnehmer über einige Aussagen Erdogans, die sie als deutlichen Widerspruch zum offiziell laizistischen Kurs der Türkei werteten. Er bezeichnete das türkische Staatswesen als «konservative Demokratie», in der «traditionellen Werten grosse Bedeutung» beigemessen werde. Als manche Zuhörer stutzten, fügte er schnell hinzu, dass man natürlich «die Religion nicht in die Politik hineintragen» wolle. Kritische Zuhörer merkten sarkastisch an, dass dies auch gar nicht mehr erforderlich sei!

http://www.zeit-fragen.ch/
Quelle: Vertrauliche Mitteilungen vom 3.2.2004

na also, unser "zivilisationsumbruch/untergangs" szenario nimmt gestalt an,
der friedensprozess in nahost wird angeschoben, der preis für arabar (israel in den grenzen von 1967) und israel (eu und natomitgliedschaft) ist reizvoll genug um (zumindest den anschein zu erwecken) ernsthaft zu verhandeln, "..alles ruft Shalom", tja und dann...

grüsse scorp


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