Immunität aufgehoben: Jetzt wird es eng für Silvio Berlusconi

Geschrieben von Fleecer am 13. Januar 2004 18:20:01:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN - Di,13.Jan.04 (o.T.) geschrieben von franz_liszt am 13. Januar 2004 01:55:21:

Immunität aufgehoben: Jetzt wird es eng für Silvio Berlusconi

Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufgehoben. Die Immunität bot Berlusconi bislang Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, ein Schutz den die fünf höchsten Staatsämter genießen.
Das Gericht entschied, dass die Immunität gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße. Ermittlungen gegen Berlusconi wurden aufgrund dieses Schutzes vorerst auf Eis gelegt, nun wird das Verfahren wohl wieder aufgenommen werden.
Wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an Richter in den achtziger Jahren drohen Berlusconi drei bis acht Jahre Haft.



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