Überwachtung total - bald an jeder Ampel?

Geschrieben von Hybris am 27. Dezember 2003 13:50:22:

Als Antwort auf: Nachrichten (o.T.) geschrieben von Napoleon am 27. Dezember 2003 09:25:27:

Auf deutschen Straßen sollen Autokennzeichen per Video registriert und mit Daten aus dem Fahndungscomputer abgeglichen werden. Fährt ein gestohlenes Auto vorbei, schlägt das System Alarm.

An zentralen Punkten bundesweit sollen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos permanent gefilmt, ausgewertet und mit dem zentralen Fahndungscomputer im Wiesbadener Bundeskriminalamt abgeglichen werden. Mit dem System wollen die Innenminister vor allem Autoschieber und flüchtige Straftäter fassen. Aber auch unterhaltssäumige Väter beispielsweise könnten so geschnappt werden - sofern ein Gerichtsurteil gegen sie vorliegt und sie polizeilich gesucht werden.

Hessens Innenminister Bouffier hält in seinem Land eine Änderung des Polizeigesetzes für ausreichend, der Entwurf ist vom Kabinett beschlossen und nun auf dem Weg durch die Instanzen. Barbara Dembowski, beim hessischen Datenschutzbeauftragten zuständig für die Polizei, würde nur dann vor der Einführung warnen, sollten mehrere Kameras elektronisch so miteinander verknüpft werden, dass Bewegungsbilder unschuldiger Bürger entstünden - was nicht geplant ist.

Auch die Datenschützer der anderen Länder hielten sich bislang mit Kritik zurück. Der Bayer Reinhard Vetter etwa hat nichts gegen die Computerfahndung, solange die Daten der Unverdächtigen nirgendwo gespeichert werden.


Das bekannte Prinzip: wir nehmen einen Gegner (Autoschieber, Väter), überdramatisieren das Problem und zaubern eine technische Patentlösung aus dem Hut, die das Problem beseitigt (und auch noch nette Nebeneffekte hat, sollte man mal jemanden überwachen wollen). Der (gemeine) Bürger ist glücklich und bezahlt das alles noch aus seinem Steuersäckel.

Toll, nicht?

Gruß Hybris



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