Kanzler Schröder befürwortet das Kopftuch-Verbot

Geschrieben von Hubert am 21. Dezember 2003 11:03:19:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (20.12.) (o.T.) geschrieben von franz_liszt am 21. Dezember 2003 10:57:38:

Kanzler Schröder befürwortet das Kopftuch-Verbot

Das Tragen von Kopftüchern in Schulen sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder für Lehrerinnen im Staatsdienst verboten werden. "Kopftücher haben für Leute im staatlichen Auftrag, also auch für Lehrerinnen, keinen Platz", sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag". Allerdings könne er einem jungen Mädchen, das mit Kopftuch zur Schule gehen will, das Tragen ihres Glaubenssymbols nicht verbieten.

Bayern will Kopftuch verbieten

Deutschland sei ein säkularisierter Staat. Schröder wies darauf hin, dass die konkrete Entscheidung darüber, ob das Tragen von Kopftüchern in Schulen verboten werde, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts den einzelnen Bundesländern obliege. Nachdem das Gericht im September grünes Licht gegeben hatte, hatten Bayern und Baden-Württemberg Gesetzentwürfe zum Kopftuchverbot vorgelegt. Auslöser für das Urteil war ein Rechtsstreit zwischen Baden-Württemberg und einer muslimischen Lehrerin, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen im Unterricht nicht ablegen wollte.

Grüne: Verstoß gegen Gleichbehandlung

Nach Einschätzung der Grünen sind die Gesetzvorlagen verfassungsrechtlich angreifbar. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ist der Meinung, dass die Formel "Kopftuch nein, christliche Symbole ja" gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte dagegen in der "Welt am Sonntag" Kreuze in Schulen als "Zeichen unserer Geschichte".

Frankreich: Keine religiösen Symbole in der Schule

Das Nachbarland Frankreich hatte in der letzten Woche im Streit um das Kofptuch endgültig entschieden. Der französische Präsident Jacques Chirac kündigte an, dass in der Schule alle "auffälligen religiösen Symbole" verboten werden sollen. Dieser Beschluss betrifft Schüler genauso wie Lehrer. Neben dem Kopftuch sind auch auffällige Kreuze oder die jüdische Kippa unerwünscht.

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