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Geschrieben von Cattya am 19. Dezember 2003 18:10:07:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN (19.12.) (o.T.) geschrieben von Scorp am 19. Dezember 2003 00:37:24:
Freitag, 19. Dezember 2003
Hamburg
Hamburg: Schill gründet neue Fraktion
200 000 Euro kostet das die Steuerzahler. Die Gruppe tritt voraussichtlich auch zur Wahl im Februar an.
Katrin Freund und Ronald Schill sind seit langem persönliche und politische Vertraute. Foto: dpa
Hamburg - Ex-Innensenator Ronald Schill hat gemeinsam mit fünf Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive eine eigene Bürgerschaftsfraktion gegründet. Vorsitzende der als "Ronald-Schill" angemeldeten Fraktion ist seine ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund. Schill selbst übernimmt kein Amt.Mit der Spaltung der Schill-Fraktion hat der Senat von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Mehrheit in der Bürgerschaft endgültig verloren. Die Gründung einer eigenen Fraktion war erwartet worden, nachdem Schill aus seiner Fraktion und der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen worden war. Es gilt als wahrscheinlich, dass Schill die Fraktion als Basis für ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl nutzen will.
Den Steuerzahler kostet die Gründung der neuen Fraktion mehr als 200 000 Euro. Denn Schill und seine Getreuen haben Anspruch auf Fraktionsgelder, auf eigene Räume im Rathaus und auf den Posten eines Vizepräsidenten der Bürgerschaft. Fraktionschefin Katrin Freund bekommt zudem eine eigene Dienstlimousine mit Fahrer - und als Fraktionschefin stehen ihr dreifache Diäten zu.
Richard Braak, der parlamentarische Geschäftsführer der neuen Fraktion, sagte gestern, es stehe noch nicht fest, ob die Gruppe der Schill-Vertrauten eine neue Partei gründen werde. Das hänge auch vom Ausgang des Machtkampfes in der alten Schill-Partei ab. Sollte aus der neuen Fraktion eine Partei oder Wählervereinigung hervorgehen, so könnte sie problemlos an der Wahl teilnehmen. Eine neue Partei ohne Bürgerschaftsmandate müsste hingegen mindestens 500 Unterstützer-Unterschriften vorlegen.
Als Grund für den Übertritt in die neue Fraktion nannte Braak das Verhalten des Schill-Bundesvorsitzenden Mario Mettbach, der den Parteigründer aus der Partei geworfen hatte. "Mettbach ist ein Polit-Rüpel", so Braak. Ähnlich äußerte sich Bodo Adolphi: "Nach der STATT-Partei hat Mettbach nun die zweite Partei zerstört."
Mettbach selbst nannte die Neugründung "bezeichnend für das eigennützige Handeln von Ronald Schill und seiner Gefolgschaft". Er warf wie auch CDU-Fraktionschef Michael Freytag Schill vor, Steuergeld zu missbrauchen. "Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Fraktion von Ronald Schill ist ausgeschlossen", so Freytag. SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sagte: "Jetzt gibt es zwei überflüssige Schill-Fraktionen: eine Fraktion der Sesselkleber und eine Fraktion der Unbelehrbaren - auf beide kann Hamburg verzichten."
Ronald Schill hat seiner früheren Partei unterdessen einen Brief geschrieben. Darin untersagt er ihr, weiterhin die Kurzbezeichnung "Schill" zu führen. jmw/kum/rup