Schweiz: Blocher neuer Polizei- und Justizminister

Geschrieben von Pez am 15. Dezember 2003 08:40:20:

Als Antwort auf: Nachrichten 15.12.2003 (o.T.) geschrieben von franz_liszt am 15. Dezember 2003 02:00:15:

ORF 15. 12. 03

Schweiz: Blocher neuer Polizei- und Justizminister

Der Milliardär und Rechtspopulist Christoph Blocher ist gestern zum neuen Schweizer Polizei- und Justizminister ernannt worden. Damit ist der auch international für seine Ansichten und seine EU-Gegnerschaft kritisierte Blocher in der Schweiz auch für Asylfragen und Fremdenrecht zuständig.

Bürgerrechtsgruppen sehen Blochers Bestellung mit Sorge. Sie warnen, dass Blocher und seine Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Populismus und Fremdenfeindlichkeit Politik machen und das soziale Gefüge der Schweiz mit 20 Prozent nicht im Land geborenen Einwohnern empfindlich stören würden.

Die SVP siegte in den Wahlen im Oktober mit 27 Prozent der Wählerstimmen. Damit stand ihr nach Schweizer Wahlrecht ein zweiter von insgesamt sieben Ministerposten im Schweizer Kabinett zu. Dadurch musste auch zum ersten Mal nach 130 Jahren ein Schweizer Minister unfreiwillig sein Amt aufgeben.


Rechtspopulist*g*
Guata Morgig, pez da Tüpflirieter


Antworten: