EU-Gipfel gescheitert

Geschrieben von Fleecer am 13. Dezember 2003 15:52:34:

Als Antwort auf: Nachrichten 13.12.2003 (o.T.) geschrieben von Fleecer am 13. Dezember 2003 15:49:50:



Medien-Mogul Berlusconi konnte den Gipfel auch nicht retten.
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n-tv.de Forum EU-Erweiterung
Samstag, 13. Dezember 2003
"Es ist vorbei"
EU-Gipfel gescheitert

Der EU-Verfassungsgipfel ist gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) konnten sich nach Angaben von Diplomaten nicht über die künftige Stimmverteilung im EU-Ministerrat einigen können. Die Gespräche über die erste EU-Verfassung würden deshalb ohne genauen Terminplan vertagt, hieß es in den Kreisen weiter.

"Es ist vorbei", sagte ein Diplomat. Die Entscheidung solle nach einer letzten Zusammenkunft der Regierungschefs bei einem Mittagessen auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Das weitere Vorgehen sollen die Gründungsmitlieder der Gemeinschaft, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg beraten, hieß es auf Vorschlag Luxemburgs. Nach den Angaben weigerte sich Berlusconi, eine Minimallösung vorzuschlagen.

Polen hatte den Tag seine harte Linie konsequent verfolgt. Auch Deutschland und Frankreich lenkten nicht ein. Polen widersetzte sich erbittert dem Vorschlag einer doppelten Mehrheit, weil dabei das politische Gewicht der EU-Staaten nach ihrem Bevölkerungsanteil gewichtet wird. Das würde vor allem den Einfluss Deutschland vergrößeren. Außenminister Joschka Fischer hatte auf dem Gipfel deutlich gemacht, dass Berlin auf einer doppelten Mehrheit beharrt.



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