Innenminister Schily droht der Türkei

Geschrieben von Hubert am 07. Dezember 2003 20:51:52:

Als Antwort auf: [:::Nachrichten 7. Dezember 2003:::] (o.T.) geschrieben von MP42 am 07. Dezember 2003 14:19:08:

Quelle: Welt am Sonntag, Seite 4 (Auszüge):

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangt von der Türkei, daß sie kriminelle Landsleute aus Deutschland zurücknimmt. Darauf besteht die Bundesregierung, auch wenn die Türkei diese Kriminellen noch schnell ausbürgert. Wenn die Türkei diese „Regeln“ ignoriere, könne sie nicht der EU beitreten, droht Schily....

... Schily selbst erklärte öffentlich: „Wenn die Türkei den Türken, die wir hier strafrechtlich verurteilt haben, den Pass aberkennt, damit wir sie nicht abschieben können, dann kann sie auch nicht der EU beitreten. Da bin ich eisenhart.“

... Einige Bundesländer wie Berlin und Bremen haben besonders große Probleme mit kriminellen ausländischen Clans. Am Freitag dieser Woche ist ein Kompromiss der Parteien beim Einwanderungsgesetz wiederum im Vermittlungsausschuß gescheitert. Aber in der Frage der türkischen Tricks sind Deutschlands Verfassungs- und Sicherheitspolitiker Günther Beckstein (CSU, Bayern), Ehrhart Körting (SPD, Berlin) und Thomas Röwekamp (CDU, Bremen) mit Otto Schily (SPD, Bund) einig.

Einer der spektakulärsten Fälle in Berlin ist die Großfamilie Al Z. Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) ermitteln seit Jahren wegen Straftaten der Sippenmitglieder. Jahrelang gaben sie sich als staatenlose libanesische Kurden aus. In Wirklichkeit handelt es sich um türkische Staatsangehörige. Mit einer Ausnahme sind alle männlichen Clanmitglieder am 13. Februar 2002 aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen worden.

Berlin Innensenator Ehrhart Körting sagte dieser Zeitung: „Die Türkei maßt sich an, auf diese Weise die Einbürgerung in Deutschland zu erzwingen.“ Insgesamt eröffnete die Staatsanwaltschaft Berlin gegen 33 vermeintlich staatenlose Libanesen 78 Ermittlungsverfahren. 90 Männer und Frauen aus ausländischen Großfamilien sind in den vergangenen Monaten in Berlin kriminell geworden und dominieren zum Teil die sogenannte Türsteher-Szene: also Rauschgifthandel, Prostitution. Körting gelang es in Einzelfällen, erstmals Mitglieder der Sippen abzuschieben. Dabei stellt sich heraus, was sie in Deutschland gekostet: Allein diese abgeschobenen Kriminellen kassierten über 750.000 Euro Sozialhilfe, ohne daß es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.

Körtings vor zwei Jahren gebildete Ermittlungsgruppe „Ident“ beim LKA hat in etwa 600 Ausländerakten Hinweise auf eine türkische Herkunft bei staatenlos gemeldeten Ausländern festgestellt.

Ein exemplarischer Fall aus dem Bundesland Bremen: Mitglieder der Familie El Z., die 1988 illegal eingereist waren und sich als „Staatenlose aus dem Libanon“ ausgaben, sind in Wirklichkeit auch türkische Staatsangehörige. Sohn Ata, 25, wurde mehrfach straffällig. Die Familie sollte abgeschoben werden. Die Bremer Innenbehörde vereinbarte mit dem zuständigen türkischen Generalkonsulat in Hannover, die nötigen Reisepapiere auszustellen. Am Tage der Abschiebung verweigerte das Konsulat die Ausweise. Die Abschiebung schlug fehl.

Ein weiteres Beispiel aus Bremen: Die Polizei registriert im Bremer Stadtviertel Obervieland laufend „Belästigungen, erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung und Eingriffe in das Eigentum“ – also kriminelle Taten – durch die türkische Großsippe B., die 1989 ebenfalls als „Staatenlose“ aus dem Libanon eingereist war und Asyl beantragt hatte. Ihre Asylanträge wurden sämtlich abgelehnt. Dennoch durfte sie ein Reihenhaus beziehen, dessen Miete in dieser Lage 1.750 Euro beträgt. Unter der Anschrift sind derzeit 19 Familienmitglieder wohnhaft. Das Haus wird der Sippe statt für 1.750 für 1.250 Euro monatlich überlassen – vom Sozialamt bezahlt. Einschließlich der Miete bezieht die Familie jeden Monat rund 3.950 Euro vom Sozialamt.

Die Beschwerden von Nachbarn sind inzwischen so groß, daß die Familie Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an den Senat wurde. Auch eine Debatte im Bremer Parlament ist geplant. Inzwischen zählt die Familie B. 43 Mitglieder: Vater und Mutter, 14 Kinder (davon fünf minderjährige Kinder), fünf Schwiegerkinder (davon eines mit deutscher Staatsangehörigkeit), 22 Enkelkinder (davon eines mit deutscher Staatsangehörigkeit)...



Antworten: