"Sicherheitsdoktrin" der EU + Struck am Hindukusch

Geschrieben von Regina am 22. Oktober 2003 13:06:27:

Als Antwort auf: Bushs schoßhündchen Aznar möchte nun auch präventiv losschlagen geschrieben von Scorp am 22. Oktober 2003 11:09:33:

In diesem Zusammenhang sollte dringend auf die Entwicklung der europäischen Verfassung geachtet werden, die m.E. Präventivschläge erlaubt.
Aznar steht da leider nicht allein, auch Struck will Deutschland am Hindukusch verteidigen :-(

Javier Solana hat im Auftrag der EU einen Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt, der auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 im Grundsatz gebilligt wurde.
Auszug:
"Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln."

Die "Sicherheitsdoktrin" der EU ist die europäische Variante des Präventivkriegskonzepts der Bush-Doktrin!

Grüsse
Regina

>Spaniens Ministerpräsident José María Aznar hat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für eine Strategie der Präventivschläge plädiert. Den internationalen Institutionen sprach er indirekt sein Misstrauen aus.
>Die spanischen Streitkräfte müssten sich darauf einstellen, in Zukunft «Aktionen vorausgreifender Art» vorzunehmen, sagte der konservative Regierungschef.
>Damit warf er nach Presseberichten vom Dienstag Spaniens offizielle Verteidigungsstrategie über den Haufen, die die Parteien im Parlament erst im Dezember vereinbart hatten und die bis 2015 gelten sollte.
>Präventivschläge sollten nach den Worten von Aznar an drei Bedingungen geknüpft sein: Die Zielsetzung müsse gerechtfertigt, die Mittel müssten angemessen sein, und auf die Zivilbevölkerung müsse Rücksicht genommen werden.
>Dabei dürfe es keine geographischen Grenzen geben. Auf die Frage der internationalen Rechtmässigkeit solcher Aktionen ging Aznar nach Angaben der Zeitung «El País» in seiner Ansprache vor der Führung der Streitkräfte nicht ein.
>Den internationalen Institutionen sprach Aznar indirekt sein Misstrauen aus. «Was immer die internationalen Organisationen tun, letzten Endes werden die Spanier und ihre Regierung die Aufgaben selbst anpacken müssen.»
>Die Verteidigungsallianzen steckten in einer tiefen Krise. «Es nicht zu übersehen, dass auch die Nato nicht gerade ihre beste Zeit hat», sagte Aznar.
>Die Oppositionsparteien wiesen den Vorstoss scharf zurück. Eine Strategien nach der Devise «Töten für den Fall, dass» könne nicht der richtige Weg sei, betonten die Sozialisten. Die Vereinte Linke bezeichnete die Initiative als einen «Skandal und eine Provokation». (cpm/sda)
>http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/317560.html
>grüsse scorp

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