Konkurrenz von EU und NATO

Geschrieben von Nexus am 20. Oktober 2003 22:34:35:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (20.10) (o.T.) geschrieben von Scorp am 20. Oktober 2003 00:04:33:

NATO-Generalsekretär George Robertson hat vor einer Konkurrenz zwischen EU und NATO gewarnt. Jegliche militärische Doppelstruktur und Konkurrenz zwischen beiden Organisationen wäre "zutiefst unbefriedigend", sagte er während eines Besuchs in der Ukraine. Sein Appell erfolgte kurz vor einem Sondertreffen des NATO-Rates in Brüssel, bei dem die USA das Verhältnis von EU und NATO auf die Tagesordnung brachten.

Hintergrund sind Pläne der Europäer, den außen- und sicherheitspolitischen Pfeiler der EU auszubauen und dabei auch eigene militärische Strukturen außerhalb der NATO zu schaffen. Diplomaten im NATO-Hauptquartier bemühten sich, das Treffen nicht als Krisensitzung erscheinen zu lassen. Aus ihren Kreisen verlautete, die Europäer wollten den USA zusichern, dass sie keinerlei militärische Planungen gegen die Interessen der Allianz verfolgten. Das Ergebnis des Treffens soll in die Beratungen des NATO-Rats mit dem Sicherheitspolitischen EU-Ausschuss einfließen, der am Dienstagabend stattfindet.

Heftige Kritik aus Washington
Der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, hatte bereits beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche heftige Kritik an den Planungen zur europäischen Verteidigungspolitik geübt. Einige EU-Verteidigungsprojekte seien "die bedeutendste Bedrohung für die Zukunft der NATO", war Burns von Diplomaten zitiert worden. Er hatte auf das heutige Sondertreffen des NATO-Rates bestanden.

Diese Forderung der USA war bei der EU auf Unverständnis gestoßen. Vertreter der EU-Delegationen bemühten sich, die Befürchtungen der USA zu zerstreuen. Verteidigungspolitsche Beschlüsse der EU, die in dem Treffen der NATO mit dem Sicherheitspolitischen EU-Ausschuss diskutiert werden sollten, gebe es bislang nicht, hieß es. Die EU-Diskussion über den Aufbau von Kapazitäten zur Planung und Führung EU-autonomer Militäreinsätze sei auch keinesfalls neu, sondern bereits seit 1999 Beschlusslage der EU-Staats- und Regierungschefs. Entsprechend der Beteuerungen des Brüsseler EU-Gipfels richteten sich entsprechende Planungen auch keinesfalls gegen das Bündnis. Deshalb sei von den Beratungen im NATO-Rat auch "kein Mehrwert" zu erwarten.

Der EU-Gipfel hatte im Dezember 1999 in Helsinki "seine Entschlossenheit" unterstrichen, "die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen."


Stand: 20.10.2003 22:07 Uhr



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