Russland hat drei Feinde
Geschrieben von HotelNoir am 13. Oktober 2003 14:40:07:
Als Antwort auf: Nachrichten (13. Oktober) (o.T.) geschrieben von Andreas am 13. Oktober 2003 00:26:03:
( MOSKAU ) Die neue Sicht auf die russische Landesverteidigung, über die der russische Verteidigungsminister, Sergej Iwanow, in einer Beratung mit dem Kommando der Streitkräfte gesprochen hat, geht von drei Gruppen von Bedrohungen aus, mit denen es Russland zu tun hat, und zwar äußere, innere und grenzübergreifende. Sie sind endlich klar und deutlich genannt worden.
Das fehlte sowohl in dem Konzept für nationale Sicherheit als auch in der ersten Militärdoktrin, die 2000 per Präsidentenerlass bestätigt wurde. Es wurde bereits die Meinung geäußert, dass der Bericht von Sergej Iwanow in der Moskauer Beratung eine Art Warnung an alle Nachbarn, Partner und Verbündeten der Russischen Föderation sei.
Für eine große äußere Gefahr hält Russland entsprechend diesem Dokument etwa Truppenstationierung an seinen Grenzen, taktische Militärübungen mit provokativen Zielen sowie die Verlegung von ausländischen Militärkontingenten in angrenzende Gebiete. Solche Aktionen würden als Vorbereitung eines Angriffs auf Russland bzw. seine Verbündeten betrachtet.
Zu den Risikofaktoren gehören nach Auffassung des Kreml auch territoriale Ansprüche, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder die Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands durch andere Länder bzw. „Organisationen, die von anderen Staaten unterstützt werden". Hierzu gehören auch Angriffe auf russische Militärobjekte im Ausland und - was besonders zu betonen ist - Erweiterungen von Militärbündnissen, die russischen Interessen schaden. Genannt werden außerdem Instabilität und Schwäche von Staatsinstitutionen in Anrainerländern, aber auch Diskriminierung sowie die Unterdrückung der Rechte, Freiheiten und rechtmäßigen Interessen russischer Staatsbürger im Ausland.
Sergej Iwanow im Gespräch mit Journalisten: „Es beunruhigt uns kaum, was in Chili oder Botswana passiert, wenn es aber in... (da machte er eine Pause, ohne einen konkreten Anrainer Russlands zu nennen) geschieht, dann werden wir unverzüglich eingreifen". Was dieser Eingriff der russischen Streitkräfte beinhalten würde, verheimlichte der Chef des russischen Verteidigungsministeriums auch nicht. „Das sind verschiedenste Druckmethoden, bis hin zum Präventivschlag", sagte der Minister. Der Erste Stellvertreter des Chefs des Generalstabs, Juri Balujewski, erklärte gegenüber der RIA „Nowosti", es könne sich etwa um Aktionen der Spezialeinheiten der Luftlandetruppen oder anderer ähnlicher Einheiten handeln.
Worte und Taten müssen nicht immer übereinstimmen. Dass aber die russischen Militärchefs offen über eine mögliche Einmischung in innere Angelegenheiten der Nachbarländer sprechen, falls deren Handlungen nationale Interessen Russlands oder rechtmäßige Interessen, Rechte und Freiheiten seiner Bürger bedrohen sollten, bedeutet sehr viel. Auf jeden Fall beseitigt das alle Doppeldeutigkeiten und Andeutungen in der Außen- und Militärpolitik des Landes.
Eine andere Frage ist, ob Russland und seine Armee genug Ressourcen für solch eine Vorgehensweise haben. Eine Antwort erhalten wir jedoch erst mit der Zeit. Bis dahin ist Russland dabei, nicht nur die äußeren, sondern auch die inneren Bedrohungen zu definieren.
Dazu zählen laut Sergej Iwanow Versuche, das in der Verfassung verankerte Staatssystem bzw. die territoriale Integrität des Landes mit gewaltsamen Methoden zu stören, die Aufstellung und Aktivitäten illegaler bewaffneter Gruppierungen, das organisierte Verbrechen, Separatismus sowie das Aufkommen radikaler nationalistischer und Glaubensbewegungen. Gehörten früher all diese Bedrohungen in den Verantwortungsbereich der Truppen des Innenministeriums oder der Spezialeinheiten des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB), so wird es heute laut Iwanow „für verantwortungslos gehalten, die Aktivitäten unserer Armee lediglich auf äußere Aufgaben zu beschränken".
Die Lage in Tschetschenien bestätigt: Truppen des Innenministeriums, Milizeinheiten z.b.V., Schnelleingreiftruppe, Kräfte der Miliz, einschließlich der örtlichen, sowie Spezialeinheiten des FSB werden es alleine nicht schaffen, die illegalen bewaffneten Einheiten, Terroristen und Banditen zu bekämpfen. Die Hauptrolle im Kampf gegen den Terror spielen nach wie vor traditionelle Militäreinheiten, aber auch Fallschirmjäger und Marineinfanteristen. Die Befehligung der zusammengesetzten Truppe und die Aufteilung der Kompetenzen bleibt jedoch den Antiterrorspezialisten aus dem Innenministerium und dem FSB vorbehalten.
Gemeinsame Bemühungen von Innenministerium, FSB, Armee und Marine sind aber auch gefragt, wenn es um Abwehr grenzübergreifender Bedrohungen geht, die an der Nahtstelle zwischen äußeren und inneren „staatsfeindlichen Aktivitäten" entstehen. Ein Beispiel dafür ist der internationale Terrorismus, dessen Vertreter Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk gesprengt haben, wobei ihre Ausbildung und ihre Ausrüstung aus dem Ausland finanziert werden. Zu ihren Sponsoren gehören auch extremistische Glaubensbewegungen. Zu den grenzübergreifenden Bedrohungen zählen laut Iwanow Schmuggel, Drogenhandel und sogar feindliche technische und psychologische Informationsaktivitäten gegen Russland und dessen Verbündete.
Die Unterbindung und Neutralisierung solcher grenzübergreifenden Bedrohungen wird nun zur direkten Aufgabe der russischen Streitkräfte.
Natürlich stellt heute keine der bestehenden militärischen Konfliktsituationen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar, betont das Verteidigungsministerium. Sie seien jedoch auf keinen Fall zu unterschätzen. Man müsse auf alles gefasst sein, ohne abzuwarten, bis es zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommt. Solche Bedrohungen sollen vorweggenommen und im Keim erstickt werden, betont Sergej Iwanow. „Wer die gewohnten Stereotypen nicht loswerden kann, wird zu einer Tragödie verurteilt sein", sagte er. Und das ist kaum zu bestreiten.
Die Situation verkompliziert sich dadurch, dass dem Land die wirtschaftlichen Möglichkeiten fehlen, um sich auf die Lösung aller Verteidigungsaufgaben zugleich vorzubereiten und die Militärplanung gegen alle äußeren, inneren und grenzübergreifenden Bedrohungen durchzuführen. Man muss Prioritäten setzen. Welche genau, das ist ein ernsthaftes Problem für die Staats- und Militärführung.
Sie scheinen aber bereits deutlich formuliert zu sein. Unter den Maßnahmen, die die Verteidigungssicherheit Russlands erhöhen sollen, nannte der Minister die Aufstellung von Bereitschaftseinheiten, die vor allem aus Berufssoldaten bestehen werden. Aus diesen Einheiten sollen mobile Truppen gebildet werden.
80 Bereitschaftseinheiten mit insgesamt 147 500 Mann sollen aufgestellt werden, darunter 72 innerhalb der Streitkräfte. Wie geplant, erfolgt die Aufstellung bis 2008. Zu diesem Zeitpunkt soll das föderale Zielprogramm umgesetzt werden, dessen Endziel der Übergang zur Berufsarmee ist. Allerdings besteht noch das finanzielle Problem. Der Minister will es mit den Mitteln lösen, die aus der Verdoppelung des russischen Bruttoinlandsprodukts resultieren würden. Diese Verdoppelung ist ein erklärtes Ziel der Politik des Präsidenten.
Der Anteil von modernen Waffen und moderner Kriegstechnik in der russischen Armee und Marine beträgt nur 20 bis 30 Prozent. In den Armeen der führenden Industrieländer sind es 70 bis 80 Prozent. Vor diesem Hintergrund wird klar, wie kompliziert die Aufgabe ist, mit der der russische Verteidigungsindustriekomplex konfrontiert wird. Es wird sicherlich sehr schwer fallen, die USA, Frankreich und Großbritannien bis zum Jahr 2008 oder 2010 auf diesem Gebiet einzuholen. Unmöglich ist es aber nicht, betonte Sergej Iwanow.
Solange die Verteidigungsausgaben nicht steigen, wird die russische nationale Sicherheit auf den strategischen Abschreckungskräften basieren. Diese Kräfte sind jetzt in einem doppelseitigen Prozess begriffen. Sie schrumpfen und wachsen zugleich, indem sie neue Raketensysteme bekommen. Und die Kriegstechnik, die bereits im Einsatz ist, hat eine ziemlich große Lebensdauer, und zwar bis 2030. Zumal es einige Dutzende Systeme vom Typ UR-100NUTTH gibt, die noch nicht im Diensthabenden System eingesetzt wurden und die die ausgedienten Raketen ersetzen könnten. Das sagte Präsident Putin.
Nach Informationen der RIA „Nowosti", geht es um 32 Raketen vom Typ SS 19 „Stiletto", wie sie im Westen genannt werden. Sie wurden der Ukraine abgekauft. Jede davon kann sechs Atomsprengköpfe mit individueller Zielerfassung und einer Sprengkraft von 750 Kilotonnen tragen. Sie sollen auch die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands neutralisieren und die Aufstellung neuer russischer Streitkräfte sichern. (Viktor Litowkin, Analytiker der RIA „Nowosti" für Militärwesen)