Grossbritannien: Einführung von Personalausweisen wird erwogen

Geschrieben von Andreas am 02. Oktober 2003 23:44:22:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von Pez am 02. Oktober 2003 22:58:20:

Britische Labour beendet Parteitag
Aufruf zu «mehr Sicherheit»

Hauptanliegen der Regierung bleibe es, die Bürgerinnen und Bürger von ihrer «Furcht vor Verbrechen und Terror» zu befreien, sagte Blunkett am Donnerstag zum Abschluss des diesjährigen Labour-Parteitags vor den Delegierten im südenglischen Seebad Bournemouth. Der britische Innenminister gestand ein, dass die Einführung von Personalausweisen im Kabinett umstritten ist.

Er sei «kein Masochist», der um jeden Preis eine Auseinandersetzung wolle, sagte Blunkett. Er hoffe aber, kritische Kabinettskollegen - dazu sollen Aussenminister Straw und Schatzkanzler (Finanzminister) Brown gehören - von der Notwendigkeit der Einführung der Plastikkarten zu überzeugen. Premierminister Blair hatte den Plan in seiner Parteitagsrede unterstützt.

Auch bei der Abschiebung von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, will Blunkett künftig schärfer vorgehen. Er wolle dabei aber eine «ausgewogene» Politik betreiben. Bei der Bekämpfung von Menschenschmugglerbanden kündigte Blunkett eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an.

Wegen des heftigen innenpolitischen Streits um die Irak-Politik der Regierung war der diesjährige Parteitag als der «bisher schwierigste» für den Regierungschef gewertet worden. Blair hatte darauf am Dienstag mit einer als «ehrlich» empfundenen Rede reagiert. Er gestand Fehler ein, hielt zugleich aber an den Grundprinzipien seiner Politik fest.

http://www.nzz.ch/2003/10/02/al/page-newzzDLATDV6O-12.html

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At the same time, we can expect to see a rise in overt manifestations of governmental control. The criminal courts and prisons will become busier, for instance, and new laws will flow out of Westminster at a phenomenal rate. However, all this activity will be little other than a mask for declining control in the fundamentals. Though the jails may become more crowded than ever, the number of miscreants waiting to be dealt with or evading punishment altogether will rise even further and more quickly.






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