Tja, es waren zwar keine Rechten, aber das ist inzwischen wohl auch egal.

Geschrieben von Mick am 08. Dezember 2000 07:59:38:

Das Bundesinnenministerium will als Reaktion auf den Anschlag das Verbot der
rechtsextremen Partei NPD schneller vorantreiben.

24-Stunden-Überwachung auch für Düsseldorfer Synagoge möglich

Nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in Düsseldorf reagiert nun die
nordrhein-westfälische Polizei. Sie will für die Synagoge und andere jüdische Gebäude
einen Rund-um-die-Uhr-Schutz prüfen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen
zum Fall an sich gezogen.


"Man kann nach solch einem Vorfall auf keinen Fall einfach zur Tagesordnung
übergehen", sagte der Polizei-Pressesprecher des Innenministeriums, Ulrich Rungwerth,
der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland. Welche Sicherheitsvorkehrungen
für die 89 jüdischen Gebäude in Düsseldorf konkret geplant seien, wollte der Sprecher
jedoch aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

Bereits nach dem Anschlag auf den Düsseldorfer Hauptbahnhof mit rechtsradikalem
Hintergrund im Juli 2000 habe die Polizei ihre Schutzmaßnahmen verstärkt. Bei einem
Treffen zwischen Polizei und jüdischer Gemeinde am Donnerstag in Düsseldorf sollen
weitere Sicherheitsvorkehrungen beschlossen werden.

Clement sagt besseren Polizeischutz zu


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte am Mittwoch
gesagt, der Polizeischutz der jüdischen Gebäude werde auf jeden Fall ausgeweitet. In
Berlin und Frankfurt werden die Synagogen bereits rund um die Uhr von der Polizei
bewacht.


Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen wegen des Brandanschlags an sich
gezogen. Die Tat sei "bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinträchtigen", teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Es
bestehe der Verdacht, dass bisher unbekannte rechtsextremistische Täter mit dem
Anschlag einen Nachahmungseffekt auslösen und damit ein "Klima der Angst und
Einschüchterung" unter den in Deutschland lebenden Juden erzeugen wollten.

Schnelles Verbot der NPD angestrebt


Das Bundesinnenministerium will als Reaktion auf den Anschlag das Verbot der
rechtsextremen Partei NPD schneller vorantreiben. Bereits Mitte Oktober soll eine
Expertenkommission Innenminister Otto Schily (SPD) ein entsprechendes Gutachten
vorlegen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums der Online-Ausgabe der
Financial Times Deutschland.


Eine Expertengruppe, bestehend aus Verfassungsrechts-, und
Verfassungsschutzexperten arbeitet derzeit auf Hochtouren an der Fertigstellung des
Gutachtens, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. "Nachdem die Bewertung
vorliegt, können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden, ob sie beim
Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD fordern wollen."


Das endgültige Verbot der Partei könne jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen.
"Wie lange das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauern wird, ist nicht
abzusehen", sagte Lingenthal. Nach bisherigen Erfahrungen könne dies jedoch bis zu fünf
Jahre dauern: "So lange brauchte es damals, um die KPD zu verbieten", sagte der
Ministeriumssprecher.

Schily fordert "Kampf gegen gesamte Szene"


Bundesinnenminister Schily hatte am Mittwochmorgen in einem Fernsehinterview gesagt,
nach dem Anschlag gehe es nicht nur darum, die unmittelbar Verantwortlichen zu
fassen, sondern die gesamte Szene zu bekämpfen. Sein Sprecher Lingenthal sagte, das
Innenministerium sei beim Kampf gegen den Rechtsextremismus bereits weit
vorangeschritten. "Erst vor kurzem haben wir die Vereinigung ‚Blood and Honour'
verboten, das von uns ins Leben gerufene ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz' läuft
gut an."


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Wolfgang Clement haben sich am Mittwochvormittag kurzfristig mit dem Vorsitzenden
des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, getroffen. Ein Sprecher des
Bundespresseamtes bewertete den Besuch des Kanzlers in der nordrhein-westfälischen
Landeshauptstadt als "rein symbolisch".


Schröder habe sich vor Ort selbst ein Bild von der Verfassung der jüdischen
Gemeindemitglieder machen wollen, sagte er der Financial Times Deutschland. Der
Sprecher betonte jedoch: "Die Regierung macht keine reine Symbolpolitik. Wir werden
das Phänomen Rechtsextremismus weiter bekämpfen."


Schröder sagte während seines Besuches in Düsseldorf: "Wegschauen ist nicht mehr
erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen." Ministerpräsident Clement setzte
die Belohnung für Hinweise auf die Täter von 10.000 auf 25.000 DM herauf.


CDU und CSU forderten am Mittwoch eine Stärkung der jüdischen Gemeinden und
schärfere Strafen für Rechtsradikale in Deutschland. CDU-Chefin Angela Merkel sagte,
die Union sei zu "parteiübergreifenden Maßnahmen" bereit.

Nachbarin konnte Flammen austreten


Am Montagabend hatten Unbekannte kurz vor Mitternacht einen Stein und mehrere
Brandsätze in den Eingangsbereich des jüdischen Gotteshauses geschleudert. Eine
Nachbarin hatte den Feuerschein bemerkt, konnte die Flammen austreten und so größere
Schäden verhindern. Zwei Jugendliche, die kurz nach der Tat gefasst wurden, kommen
nach Angaben der Polizei nun nicht mehr als Täter in Frage.


Eine 30-köpfige Sonderkommission der Düsseldorfer Polizei arbeitet zur Zeit auf
Hochdruck an der Auswertung von Zeugenaussagen. Trotzdem hat die Polizei derzeit
noch "keine heiße Spur", sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch

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