Gerichte streiken gegen Berlusconi

Geschrieben von Nexus am 18. September 2003 19:53:01:

Als Antwort auf: Nachrichten (owT) geschrieben von dainti am 18. September 2003 08:01:34:

Gerichte streiken gegen Berlusconi

18. Sep 19:22


Silvio Berlusconi: Richter sind gestört
Foto: AP

Teile der italienischen Justiz haben Regierungschef Berlusconi wegen der Beschimpfung von Richtern scharf kritisiert. Aus Protest legten die Magistrati ihre Arbeit nieder.

Wegen der jüngsten Ausfälle des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen die Justiz seines Landes haben die Magistrati am Donnerstag vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Besonders in Rom, Mailand und Bologna folgten Richter und Staatsanwälte dem Streikaufruf und ließen ihre Arbeit für fünfzehn Minuten ruhen.
In einem Zeitungsinterview hatte Berlusconi die Richter als «geistesgestört» beschimpft.

Es gehe nicht nur um die Beleidigung der Justizvertreter, erklärte der nationale Verband der Magistrati ANM. Berlusconi stelle mit seinen Äußerungen zudem die Unparteilichkeit der Richter in Frage, untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Justiz und verstoße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Minister: Justiz agiert gegen Regierung

Justizminister Roberto Castelli verurteilte die Protestaktion. Sie stelle eine neue Polemik von Seiten der Justizvertreter dar, die mehr und mehr als ein politisches Organ von links gegen die Regierung agiere.

Der Tageszeitung «La Voce di Rimini» hatte Berlusconin gesagt, italienische Richter seien «in zweifacher Hinsicht gestört»: Zum einen «politisch» und zum anderen «von Natur aus». (nz)



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