Re: Rill: "die ganze Lumperei kommt auf..."

Geschrieben von Kiaril am 15. September 2003 21:02:26:

Als Antwort auf: Rill: "die ganze Lumperei kommt auf..." geschrieben von BBouvier am 15. September 2003 20:55:24:

Vieleicht die Praxis des Cross-Boarder-Leasings welche momentan viele deutsche Städte und Kommunen exerzieren um an Geld heranzukommen?

Dazu ein Beispiel:


Würzburger Straßenbahnen fahren unter US-Flagge

würzburg Rund fünf Millionen Euro hat die Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) 1998 durch einen grenzüberschreitenden Steuertrick eingestrichen: 20 Wagen wurden an einen US-Investor vermietet und zurückgemietet. Einnahmen in ähnlicher Höhe erhoffte man sich nun aus einer Vermietung der Gleise. Doch die Staatsregierung sagt Nein.

Nicht nur im Münchner Innenministerium ist die Diskussion um das so genannte "Cross-Border-Leasing" entbrannt (siehe Stichwort). In Kulmbach wurde im November per Bürgerentscheid ein entsprechender Deal mit dem städtischen Kanalnetz gestoppt. In Fürth wollte man gleich noch die Kläranlage mit vermieten. Doch nach Warnungen aus dem Ministerium rückte der Stadtrat vom Vertrag mit einem US-Investor ab.

Im finanziell arg gebeutelten Würzburg hat die kommunale Spitze kein Verständnis für die Intervention der Staatsregierung. WSB-Prokurist Stefan Söchtig hält die Risiken des Cross-Border-Leasings für vertretbar - "wenn bei Vertragsabschluss wichtige Eckpunkte beachtet werden". Als Berater und Vermittler solcher Geschäfte fungieren Großbanken. Im Falle der WSB stellte die Deutsche Bank die Verbindung zur First Union Bank in Florida her. Die wiederum gründete eigens für den Straba-Deal einen Trust. Eine reine Abschreibungsgesellschaft also bzw. eine Briefkastenfirma, wie der WSB-Prokurist einräumt. "Aber daran ist nichts Ruchbares. Das ist ein ganz normales Bankgeschäft."

Der Vertrag mit dem US-Investor läuft je nach Straba-Wagen zwischen 23 und 25 Jahren. Die WSB hat sich verpflichtet, für diese Zeit den Unterhalt der Wagen zu sichern und bei Defekt für Ersatz zu sorgen. Ansonsten könnte der Trust den Vertrag kündigen und Schadensersatz fordern. Kritiker des Leasings warnen vor unabsehbaren Risiken im Falle eines Konkurses des US-Investors. Laut Söchtig hat sich die WSB über die Bank abgesichert, dass in einem solchen Falle die Straba-Wagen nicht in die Konkurs-Masse rutschen.

Rund 150 deutsche Kommunen haben bis Ende vergangenen Jahres Besitzstände durch den umstrittenen Steuertrick versilbert. Sollte Bayern die Gemeindeordnung ändern und den Kommunen Cross-Border-Leasing untersagen, wäre der bestehende Würzburger Straßenbahn-Deal aus dem Jahr 1998 davon zwar nicht betroffen. Zunichte wären aber die Pläne für eine Vermietung der WSB-Infrastruktur wie Gleise und Oberleitungen. Dass dem kommunalen Unternehmen so Millionen durch die Lappen gehen, ärgert den Prokuristen: "Wie sollen denn die Kommunen da wieder auf die Beine kommen?"

Über den Städtetag will man die Staatsregierung doch noch von ihrer negativen Haltung gegenüber den Cross-Border-Geschäften abbringen. Moralische Bedenken hat Söchtig nicht: "Der amerikanische Staat lässt dieses Steuermodell zu. Und der deutsche Fiskus hat keine Nachteile."

Quelle: Main-Post Würzburg


In anderen Städten wurde diese Praxis so geheim durchgeführt, daß selbst viele Stadträte keinerlei Akteneinsicht hatten!!!!!!!
Die Risiken bei den Schadensersatzforderungen (z.B. wenn die US-Regierung diese Steuersparpraxis für ungültig erklärt): UNABSEHBAR!!!!!!!!!!


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