In Israel wird der Ruf nach Vertreibung Arafats lauter

Geschrieben von Maria am 08. September 2003 14:12:07:

Als Antwort auf: Re: Mutter Theresa am Sterbebett (Proph) geschrieben von JeFra am 08. September 2003 11:20:01:

Sonntag 7. September 2003, 13:23 Uhr

In Israel wird der Ruf nach Vertreibung Arafats lauter

Jerusalem (Reuters) - Nach dem Rücktritt des moderaten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas ist in Israel erneut der Ruf prominenter Politiker nach Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat laut geworden.


Der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo sagte, die Reaktionen Israels ließen die Absicht erkennen, dass Israel bei seinem provozierenden und auf eine Spaltung der Palästinenser ausgerichteten Kurs bleiben wolle.


Israels Außenminister Silwan Schalom sagte, nach der Rücktrittserklärung von Abbas sei die Ausweisung Arafats aus den Palästinenser-Gebieten faktisch geboten. Die Ausweisung sei nach jahrelanger Verwicklung Arafats in den "Terrorismus" eine "unausweichliche Konsequenz". Vor einer Entscheidung darüber werde es allerdings eine "strategische Diskussion" im Kabinett geben müssen. Ein Datum dafür nannte Schalom nicht. Früheren Forderungen nach einer Ausweisung Arafats war Ministerpräsident Ariel Scharon mit dem Hinweis begegnet, dies ANZEIGE

würde der internationalen Reputation Israels Schaden zufügen.


Arafat, so Schalom, habe Jahre lang mit dazu beigetragen, dass Israelis zu Opfern von Mordanschlägen geworden seien, und er habe seit Beginn des Palästinenser-Aufstands vor rund drei Jahren alle Möglichkeiten einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern blockiert.


Arafat hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Seit über einem Jahr wird Arafat, der 1994 zusammen mit dem später ermordeten israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, von Israel und den USA politisch isoliert und praktisch unter Hausarrest gehalten.


Auch Gesundheitsminister Danny Naveh, wie Schalom Mitglied des konservativen Likud-Blocks von Ministerpräsident Ariel Scharon, rief am Sonntag dazu auf, Arafat auszuweisen. "Arafat muss von hier verschwinden", sagte Naveh in einem Rundfunk- Interview. "Der Schaden, den er verursacht, ist um vieles größer, als er wäre, wenn er (Arafat) von hier entfernt würde". Der ultrarechte Politiker Uzi Landau erklärte sogar, Arafat dürfe "gegen gar nichts mehr immun" sein. Dagegen warnte der sozialdemokratische Politiker und langjährige Außenminister Schimon Peres vor für Israel unerwünschten Folgen einer Ausweisung Arafats. "Was soll es denn helfen, ihn zu vertreiben und ihn in der Welt herum reisen zu lassen?"


Am Vortag hatte es einen gezielten israelischen Angriff in Gaza-Stadt gegeben, bei dem der Mitbegründer und "geistige Vater" der israelfeindlichen Organisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, leicht verletzt wurde. Ein Vertreter des militanten Hamas-Ablegers sagte danach vor Anhängern: "Wir warnen Scharon, unsere Einheiten wollen jetzt seinen Kopf." Abbas' Regierung verurteilte den Angriff als "schwere Eskalation", die die Bemühungen der palästinensischen Führung um eine Waffenruhe zunichte mache. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe der Hamas-Führung einschließlich Jassin gegolten, die sich getroffen habe, um Terroranschläge gegen Israel zu planen. Der Kampf gegen die Hamas werde unbarmherzig fortgesetzt. Die Hamas hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt.


Von Beobachtern wird der aufreibende Machtkampf zwischen Mahmud Abbas und Arafat als einer der maßgeblichen Gründe für den Rücktritt des ehemaligen Weggefährten Arafats gesehen. Israels Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Palästinenser-Regierung unter erneuter Führung Arafats nicht als Verhandlungspartner akzeptieren will. Einig sind sich die meisten politischen Beobachter darin, dass durch Rücktritt von Abbas der von den USA geförderte Nahost-Friedensfahrplan, der den Palästinensern einen eigenen Staat bis 2005 in Aussicht stellte, in eine ernste Krise geraten ist.


Die US-Regierung hat die Konfliktparteien eindringlich zur Zurückhaltung aufgerufen. "In diesem kritischen Moment ist es wichtig, dass die Beteiligten die Folgen ihres Vorgehens sorgfältig bedenken" warnte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan, in Washington. Die US-Regierung hat erklärt, dass sie an dem zwischen Abbas, Bush und Scharon feierlich vereinbarten "Friedensfahrplan" festhalten will. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte auf dem Treffen der EU-Außenminister am Garda-See zum Festhalten am Friedensplan aufgerufen und erklärt, die Alternativen dazu seien "schlimm". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Fischer unterdessen in einem Interview auf, seinen Einsatz für Nahost dringend zu verstärken.



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