Wer bestimmt die Weltordnung?

Geschrieben von Napoleon am 05. August 2003 09:16:42:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (owT) geschrieben von Johannes am 05. August 2003 00:36:04:

04. August 2003

Wer bestimmt die Weltordnung?

Deutschland streitet mit den USA

Der Streit mit den USA über die zukünftige Weltordnung ist nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, "längst nicht vorbei". Das habe die Liberia-Resolution des UN-Sicherheitsrates deutlich gemacht, sagte Volmer am Montag im Deutschlandradio Berlin. Der Streit "lässt sich auch nicht bewältigen durch einzelne diplomatische Gesten, sondern es gibt hier wirklich eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit und über die müssen wir, wie sich das unter Demokraten gehört, einen ausführlichen Dialog anstrengen."

Die Resolution, die der Multinationalen Truppe das Mandat zum Eingreifen in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Liberia erteilt, wurde mit 12 von 15 Stimmen angenommen. Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich der Stimme. Sie machten völkerrechtlichen Bedenken geltend, da die von den USA eingebrachte Resolution US- Soldaten bei Verbrechen von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof ausschließt. "Dieser eine Paragraf hat nichts mit der Multinationalen Truppe und nichts mit der (UN-) Mission für Liberia zu tun", sagte dazu der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger.

Haben die Völker das Sagen oder nur die USA?

Volmer sagte, die in der Resolution enthaltene Klausel, wonach US-Bürger von Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgenommen werden sollen, habe Deutschland nicht akzeptieren können. An dieser Klausel werde mitentschieden, ob es künftig eine multilaterale Weltordnung gebe, der sich mächtige Staaten wie die USA unterordneten, erklärte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Die Frage, ob Deutschland beim Wiederaufbau im Irak helfen solle, sei auch abhängig davon, welche Rolle die Vereinten Nationen dabei spielen. Nur wenn sie als wichtigste Kraft zur Regulierung regionaler Konflikte und zur Lösung globaler Probleme bestätigt würden, sei Deutschland dabei. Dafür sei eine zweite UN-Resolution notwendig.

(N24.de, dpa)

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