Re: In Russland wächst Angst vor Diktatur

Geschrieben von H.Joerg H. am 02. August 2003 01:15:23:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von H.Joerg H. am 02. August 2003 00:35:01:

Hallo zusammen

Ein Artikel aus meiner Heimatzeitung (angeschlossen an die "Rhein-Zeitung") von gestern.

-------

In Russland wächst die Angst vor einer Diktatur

Nicht einmal jeder fünfte Bürger hält sein Land für demokratisch-Putin setzt den Ausbau eines autoritären Regimes fort

Moskau. Nach dem Amtsantritt des neuen Kremlchefs im Mai 2000 wagte ein Provinzblatt aus dem Ural eine mutige Voraussage:" Wir werden noch bereuen, dass wir einen Mann gewählt haben, von dem wir noch weniger wissen als von Bill Clinton. Denn die Diktatur des Gesetzes wird sich bei uns in die Diktatur einer Person verwandeln." Gemeint war der rätselhafte Ex-Geheimagent Wladimir Putin, der mit der Losung "Diktatur des Gesetzes" an die Machtspitze marschiert war. Heute trägt die Staatsmacht in Russland autoritäre Züge. Der Glauben der Bürger an die Demokratie ist auf ein Minimum geschrumpft.

Nur noch 18 Prozent der Russen halten ihr Land für einen demokratischen Staat, behauptet eine neue Studie des Moskauer Instituts für Soziale Forschung (IKSI). 78 Prozent der Russen denken, dass ein Grüppchen von reichen und mächtigen Menschen das Land im eigenen Interesse regiert. Nur jeder Fünfte glaubt, dass das Volk einen Einfluss auf die Staatsmacht hat. Fünf Monate vor den Duma-Wahlen finden 85 Prozent der Russen eine politische Opposition im Land für verzichtbar, und 97 Prozent hätten offenbar nichts dagegen, wenn es nur eine einzige Partei gäbe.

Fazit der IKSI-Studie:" Das politische System bleibt instabil." Denn die gesamte politische Konstruktion Russlands basiere heute auf dem Amt des Präsidenten, und dieses Amt sei faktisch von Putin privatisiert worden. In dieser Situation hält jeder dritte Bürger demokratische Werte und Freiheiten für unnötigen Luxus.

Vor zwölf Jahren gingen die Menschen in Russland auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Der gescheiterte Versuch der Putschisten, den Totalitarismus im Land zu restaurieren, gab den Impuls für Reformen.
Doch heute zählt sich fast jeder zweite Bürger zu ihren Verlieren. Die Russen leiden nicht nur an Armut und Korruption. Sie sorgen sich auch über eine mögliche Rückkehr der Diktatur. Laut Umfrage wuchs die Zahl der verängstigten Menschen seit 2000 von 34 auf 47 Prozent. "Die Angst vor dem harten Regime breitet sich in der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür aus", urteilt der Psychologe Alexander Asmolov. Die aktuelle Kampagne gegen die Oligarchen und die staatlichen Angriffe auf den Konzern Yukos seien eine Neuauflage der bolschewistischen Anti-Kulaken-Politik. Es sind wieder die Prozesse aktiv, die einst zur Verwandlung des Landes in einen totalitären Staat beigetragen hatten", so Asmolow.

Wladimir Putins Credo lautet: starker und effizienter Staat, Diktatur des Gesetzes, Wiedergeburt der Großmacht. In den vergangenen drei Jahren baute der Präsident eine "Machtvertikale" auf, die das Land durchdringt. Er neutralisierte die Opposition im Parlament; er machte die Gouverneure gefügig und setzte ihnen die "Generalbevollmächtigten" als Aufseher vor die Nase; er tolerierte unfaire Wahlkämpfe und Manipulationen mit den Wählerstimmen dort, wo es ihm passte; er verstaatlichte alle nationalen Fernsehsender und schränkte die Meinungsvielfalt ein.

Was erwartet Russland? Nach Ansicht der Politologin Lilija Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum wird sich Putins "bürokratisch-autoritäres" Regime weiter in Richtung Autoritarismus bewegen. Sein Ziel sei die Stabilisierung und Erneuerung des politischen Systems, nicht aber die Zerstörung seiner Grundlagen. Das sagten Beobachter einst auch über Michail Gorbatschow, der sich verzweifelt bemühte, die Sowjetunion durch Modernisierung vor dem sicheren Ende Ende zu retten. Er scheiterte. (Moskau-Korrespondent Alexei Makartsev)

-------

Aha:"...vor dem sicheren Ende zu retten..." Sehr entlarvend, und für Russlands (nähere?) Zukunft sicher nichts Gutes verheißend!

Ein "warmes" Wochenende wünscht

Jörg;-)




Antworten: