Re: Funkchips in EU-Reisepässen? (aus Elliot-Forum)
Geschrieben von DonQuichote am 10. Juli 2003 22:42:06:
Als Antwort auf: Re: Funkchips in EU-Reisepässen? (aus Elliot-Forum) geschrieben von Zwobbel am 10. Juli 2003 11:44:10:
>Wenn das stimmt, dann gebt mir bitte zu essen, denn ich möchte kotzen.
Na dann guten Appetit, besonders bei der Nachspeise:
Bürgerservice soll verbessert werdenVon unserem Korrespondenten
Dietrich EickmeierBerlin. Die Bundesregierung macht ernst mit ihrem Plan, den Bürokratie-Dschungel zu lichten und Bürger und Wirtschaft von unnützen und behindernden Vorschriften zu befreien. Der Bürokratie-Abbauplan, den Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern vorstellten, umfasst 50 Projekte.
Ein wesentliches Ziel ist eine bürgerfreundlichere Verwaltung. Wer etwa umzieht, soll seinen Wohnungswechsel künftig per Computer melden können. Gearbeitet werde auch daran, den Personalausweis durch eine Chipkarte zu ersetzen. Daneben ist an die Einführung der elektronischen Signatur, die Entlastung der Unternehmen von statistischen Meldepflichten und eine so genannte Jobkarte geplant, auf der Arbeitnehmerdaten gespeichert werden.
Vor allem der Mittelstand, der „sein Geld an den Märkten und nicht in den Ämtern verdienen“ müsse, werde profitieren, betonte Clement. So solle die Arbeitsstättenverordnung künftig nicht mehr vorschreiben, wie hoch die Temperatur in Pausen- und Sanitärräumen oder wie hoch und wie breit eine Umkleidekabine sein müsse. Ab August soll es auch neue Ausbildungsberufe mit nur noch zweijähriger Lehrzeit geben.
Die beiden Minister bekräftigten, noch in diesem Jahr mit drei so genannten Innovationsregionen beginnen zu wollen. Wie berichtet, soll in Bremen, Bielefeld-Ostwestfalen und Schwerin modellhaft der Abbau von Investitionshemmnissen getestet werden. Dabei handele es sich um Regionen, „die selbst am meisten für den Abbau von Regularien tun“, sagte Clement.