In Russland kursieren Umsturzpläne

Geschrieben von H.Joerg H. am 17. Juni 2003 10:22:14:

Moin!

Aus einem Ableger der Rhein-Zeitung von heute:

Wirtschaftsbosse wollen angeblich die Regierung zu Fall bringen - Parlament soll unterwandert werden - Kampagne ebentuell von Putin inszeniert

Bereiten die Wirtschaftsbosse einen großen Schlag gegen die russische Regierung vor? In Moskau kursieren Umsturzpläne. Doch die Kampagne könnte auch vom Kreml selbst inszeniert worden sein, um die Wiederwahl von Wladimir Putin zu sichern.

Moskau. Die Oligarchen, Russlands superreiche Großunternehmer mit politischen Ambitionen und Verbindungen bis in den Kreml, genießen im Volk ein äußerst niedriges Ansehen. Sie würden Geld waschen und das Land ausrauben, lauten die Vorwürfe. Die Abneigung der einfachen Menschen gegen die Ölindustrie, Nickelbarone, Aluminiummagnate und Bankiers könnte jetzt in Hass und Furcht umschlagen. In Moskau
wird ein Dokument diskutiert, das im Rat für Nationale Strategie, einem Diskussionsclub von 23 bekannten Politologen, entstand. Die Kernthese lautet: Die Oligarchen planen einen Umsturz, um die Macht zu übernehmen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion bereicherten sich skrupellose Vertreter der Ex-Sowjetelite mit dem Kauf von privatisiertem Staatseigentum. Mitte der 90er Jahre durften sie weit unter Wert die Filetstücke der früheren Planwirtschaft ersteigern - die Ölfirmen und Metallurgiekombinate. Dies war der Preis, den Boris Jelzin für die Hilfe des Großkapitals im Kampf gegen die KP zahlen musste. 1996 sicherte eine "Koalition der Geldsäcke" Jelzins Wiederwahl. Die Oligarchen übten fortan einen großen Einfluss auf den Kreml aus. Man sprach von einer "Familie" (Jelzins Clan und die Oligarchen).

Nach seiner Wahl 2000 versprach Putin, den Einfluss der Oligarchen einzudämmen. Der Kreml ließ an zwei Magnaten ein Exempel statuieren: Boris Beresowski und Wladimir Gussinski mussten ihre Medienimperien verkaufen und aus dem Land flüchten. Putin vernichtete jedoch die Oligarchie nicht, er zwang ihr nur neue, "zivilisierte" Spielregeln auf. Die Milliardäre mussten auf ihre Intrigen gegen den Präsidenten verzichten. Dafür durften sie Putin ab und zu konsultieren.

"Die Oligarchen sind zum Schluss gekommen, dass der Präsident nicht die Stabilität der Oberschicht garantiert", schreiben die Experten des Rats für Nationale Strategie (SNS) in ihrer Analyse. "Sie beschlossen, die Macht des Kreml zu beschneiden und Russland in eine präsidial-parlamentarische Republik zu verwandeln." Nach Meinung des SNS wollen die Oligarchen erst im Dezember 2003 ihre Vertreter in das Parlament wählen lassen. Als nächster Schritt soll die "infiltrierte" Duma eine Verfassungsänderung beschließen, wonach die Regierung nicht vom Präsidenten, sondern vom Parlament kontrolliert werden soll.

Als potenzieller neuer Premier wird Michail Chodorkowski genannt, Chef des Yukos-Ölkonzerns und mit acht Milliarden Dollar der reichste Mann Russlands. Angebliche Komplizen Chodorkowskis: der Ölmagnat und Gouverneur von Tschukotka, Roman Abramowitsch (Geschätztes Kapital: 5,7 Milliarden), der Aluminiumkönig Oleg Deripaska (1,5 Milliarden) und der Chef der Alfa Gruppe, Michail Fridman (4,3 Milliarden).

Die Veröffentlichung des Dokumentes führte zu einem Skandal. Ein Teil der SNS-Fachleute distanzierte sich davon, später bekannte sich der Rat mehrheitlich doch zu der Analyse. Viele Beobachter zweifeln dennoch an ihrer Seriosität. Manche vermuten, dass die Schrift im Auftrag der Oligarchen verfasst wurde, die ihre Konkurrenten denunzieren wollten. Andere glauben, dass sie aus der Umgebung Putins stammt, der "Petersburger Gruppe" oder kurz "Piterzy", die die "Machtministerien" (Verteidigung, Inneres, Geheimdienst FSB) kontrolliert. Sie wolle die Nation von ernsteren Problemen ablenken und sie hinter Putin konsolidieren. In acht Monaten soll sich Putin zur Wahl stellen. Wie dem auch sei, das Problem der Oligarchen rückt in den Vordergrund.

Trotz der Versprechungen Putins ist es nicht gelöst. In Russland fehlt eine transparente Entscheidungsfindung. Die Oligarchie übt politischen Einfluss aus. In mehreren Regionen haben sich Großindustrielle zu Gouverneuren wählen lassen. Sie finanzieren einige Parteien, wie beispielsweise Jabloko und die Union der Rechtskräfte. Sie entsenden Vertreter in den Föderationsrat und die Duma. Und sie kontrollieren den größten Teil der russischen Wirtschaft.
(Moskau-Korrespondent Alexei Makartsev)

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Na also! Immerhin wissen wir jetzt, wo der geliebte Moderator (und mit sonstigen hervorragenden Eigenschaften ausgestattete) und immer sonnenbankgebräunte Schmierlappen Michel Fridman (Paolo Pinkel) abgeblieben ist: Er zieht jetzt die Fäden mit in Russland, nachdem er ja in Deutschland "Leine ziehen musste", und aus selbigem erst mal untertauchte...;-)

Gruß

Jörg

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