Pikant: Rumsfeld fordert Ende der "Belästigung" (!)
Geschrieben von mica am 13. Juni 2003 08:27:45:
Als Antwort auf: Nachrichten (o. T.) geschrieben von Swissman am 13. Juni 2003 00:44:43:
Rumsfeld fordert Ende der "Belästigung"
Belgisches Gesetz gegen Kriegsverbrechen ist Rumsfeld ein Dorn im AugIn den transatlantischen Beziehungen kommt auch nach der jüngsten "Versöhnungstour" von US-Präsident George W. Bush keine Ruhe: Wegen eines belgischen Gesetzes zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen stellt nun US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Brüssel als Sitz des NATO-Hauptquartiers in Frage.
"Können uns genauso gut woanders treffen"
"Diese Gesetz stellt ernsthaft in Frage, ob die NATO ihre Treffen weiter in Belgien abhalten kann", sagte Rumsfeld am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen."
...Das Gesetz wurde aber unter dem Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt.
...
US-Bürger vor "Belästigung" schützen
Rumsfeld sagte, Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten "belästigt" zu werden.
No, was soll man dazu noch sagen???
Schönen guten Morgen
auf alle Fälle :-)mica
- Re: Pikant: Rumsfeld fordert Ende der "Belästigung" (!) Razor 14.6.2003 16:33 (0)
- Ich kanns mir einfach nicht verkneifen: Fred Feuerstein 13.6.2003 17:53 (1)
- Re: Ich kanns mir einfach nicht verkneifen: ahlfi 13.6.2003 18:03 (0)
- Vor dem Gesetz sind alle gleich .... franke43 13.6.2003 09:08 (0)