N: Grundrechte-Report kritisiert massenhafte Telefonüberwachung

Geschrieben von XI am 22. Mai 2003 11:35:13:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von H.Joerg H. am 22. Mai 2003 01:49:30:

Grundrechte-Report kritisiert massenhafte Telefonüberwachung

(AFP) Bestimmte Grundrechte der Bürger wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Brief- oder das Fernmeldegeheimnis sind im vergangenen Jahr "schwer beschädigt" worden. Zu diesem Ergebnis kommt der als alternativer Verfassungsschutzbericht bezeichnete Grundrechte-Report, der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. So bezeichnet der frühere Verfassungsrichter Jürgen Kühling in seinem Beitrag das Fernmeldegeheimnis als "Totalverlust". Inzwischen werde buchstäblich jedes Telefonat abgehört, sei es in geringerem Umfang durch legale Maßnahmen der Polizei, sei es "umfassend durch fremde Geheimdienste".



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