Anzeige wegen Beihilfe zum Totschlag

Geschrieben von Mario am 13. Mai 2003 19:45:00:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN OT (o.T.) geschrieben von Napoleon am 13. Mai 2003 07:39:54:

Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand hat wegen dem Irak-Krieg gegen Schröder, Fischer & Struck Anzeige erstattet.

Auf meine Frage, warum er das macht, schreibt er mir in einer Mail: "Ihre Frage, weshalb ich das mache, ist gerechtfertigt, zumal ich selbst davon ausgehe, daß es keinen Staatsanwalt in Deutschland geben wird, der gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung Anklage erhebt. Um ehrlich zu sein: So ein Mann oder so eine Frau müßte auch nicht mehr ganz bei Verstand sein. Bei den Vorgesetzten würde man sich total unbeliebt machen. Man würde sich selbst auf Lebenszeit von jeder Beförderungsmöglichkeit ausschließen. Und schließlich wäre es auch ein "totgeborenes Kind", weil der vorgesetzte Oberstaatsanwalt kraft seines Weisungsrechts eingreifen und eine Anklage verhindern könnte.

Warum mache ich es also? Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe.

Zum einen möchte ich nicht zu denen gehören, die zum Unrecht, das ihr Staat begeht, geschwiegen haben. Das war ja der Vorwurf, den man den Deutschen nach 1945 gemacht hat. Zum anderen bin ich der Meinung, daß wir zwar auf dem Papier einen Rechtsstaat haben, daß dieser jedoch in einem sehr wesentlichen Falle nicht funktioniert. Niemand und nichts wird einen demokratischen Staat davon abhalten, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen oder sich an einem solchen Krieg zu beteiligen, auch wenn ihm das nach seiner Verfassung ausdrücklich verboten ist. Das ist in diesem Punkt also nicht anders als in einem Staat, der für sich das Etikett "Rechtsstaat" nicht in Anspruch und dessen Verfassung keine Bestimmungen enthält, die einen Angriffskrieg verhindern sollen.
Besonders schlimm wird das Ganze, wenn der Staat, wie es die BRD tut, vor dem eigenen staatlichen Unrecht die Augen verschließt, jedoch meint, zum Richter über das Unrecht, das ein anderer Staat begangen hat oder haben soll, berufen zu sein. Das ist Heuchelei. Und gegen die habe ich etwas.
Die Heuchelei zu offenbaren und zu dokumentieren, das ist meine Absicht. Und das gelingt mir auch. Ich besitze es jedesmal schwarz auf weiß. Die Staatsanwaltschaften müssen sich, ob sie das wollen oder nicht, mit meinen Anzeigen beschäftigen und begründen, weshalb sie der Auffassung sind, nicht tätig werden zu müssen. (...)

Ich finde das ist eine lobenswerte Aktion, die Beachtung verdient.


Gruss

Mario



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