N: Neue Schulden für höhere Diäten

Geschrieben von Madman am 28. April 2003 16:04:18:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN geschrieben von Hubert am 28. April 2003 08:01:22:

Das schlägt dem Faß den Boden aus. :-(
Kein Geld für die, die es nötig haben, Steuern werden erhöht, aber die Politiker rauben uns weiter aus ! (Aus dem Geldcrashforum)
Wer da noch wählt ist ja wohl bald selber Schuld


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Die drastische Erhöhung der Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag soll zum Großteil mit neuen Schulden bezahlt werden. Dies beschloss der Finanzausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU, die in der Diätenfrage eine „Große Koalition“ geschmiedet hatten. Nach ihrem Willen sollen die entstehenden Mehrkosten für das laufende Jahr von 690 000 Euro überwiegend durch neue Kredite (534 000 Euro) gedeckt werden.

FDP und Grüne stimmten im Ausschuss gegen den SPD/CDU-Antrag. Der Steuerzahlerbund protestierte heftig gegen das Vorgehen von SPD und CDU. „Das ist natürlich ein Skandal“, sagte Geschäftsführer Rainer Kersten der Nachrichtenagentur dpa.

Schließlich habe der Landtag erst im Dezember die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt und damit begründet, dass die Neuverschuldung höher steigen konnte, als es die Verfassung normalerweise zulässt. Im Juni wird die Grunddiät von 3927 auf 5700 Euro monatlich steigen, im Gegenzug fallen Zulagen weg.



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