N: n-tv: Schröder droht mit Rücktritt
Geschrieben von Madman am 28. April 2003 12:04:22:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN geschrieben von Hubert am 28. April 2003 08:01:22:
Die SPD-Spitze hält trotz der massiven Kritik der Partei-Linken im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag an den wesentlichen Punkten ihrer Reformagenda fest. Einziges Zugeständnis an die Kritiker: Parteiinterne Arbeitsgruppen sollen den Konflikt entschärfen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder drohte seinen Kritikern indirekt mit Rücktritt: Wer grundsätzliche Änderungen fordere, müsse wissen, "dass er meiner Arbeit die inhaltliche Grundlage entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt".
In dem Antragsentwurf, heißt es, es sei notwendig, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf zwölf, beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige zu reduzieren. Auch die Änderungspläne für den Kündigungsschutz werden bekräftigt. An der Abgeltungssteuer für Zinserträge, die die Linke als zu gering ablehnt, wird festgehalten.
Im Bereich der Rentenversicherung zeigt die SPD-Spitze Offenheit für eine Änderung der Formel zur Berechnung der Altersbezüge, wie sie die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat. "Wir sehen in dem vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsfaktor einen möglichen Weg, bei der Rentenanpassungsformel nachzujustieren", heißt es in dem Entwurf. In der Konsequenz bedeutet ein demografischer Faktor ein Absenken der monatlichen Rentenzahlungen. Erklärtes Ziel der Regierung ist die Vollbeschäftigung bis 2010. Dabei wird von einer Sockel-Arbeitslosigkeit von rund vier Prozent ausgegangen.
Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld werden von der SPD-Linken wie auch von Gewerkschaften heftig kritisiert. Am Wochenende kündigten erstmals auch Parteilinke der Grünen Widerstand an. Die Grünen hatten zuvor ihre Unterstützung für die Vorschläge bekundet. Auch die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte ein "Ja" ihrer Partei im Bundestag an.
Der Antragsentwurf wird zur Stunde auf einer SPD-Vorstandssitzung beraten. Die anschließende Pressekonferenz der SPD-Spitze überträgt n-tv ab 15.30 Uhr live.