Die haben sich strafbar gemacht!

Geschrieben von King Henry am 12. April 2003 18:36:24:

Als Antwort auf: Re: NACHRICHTEN (owT) geschrieben von Zappa am 12. April 2003 11:04:17:

>>. die "Bande" in den US und alle die, die sie zu diesem Krieg unterstützt haben gehören eigentlich vor ein Internationales Kriegsgericht gestellt. Das sollten sich in D auch mal alle die überlegen die die SP/G Regierung an den Pranger gestellt haben realisieren.
>Gruss zappa

Hallo Zappa,

die Bundesregierung hat eindeutig gegen das "Kriegswaffenkontrollgesetz" verstoßen, indem sie weiterhin Waffen an die kriegführende USA liefern.

Das ist eine Straftat! Man denke an die vielen Unternehmer, die Waffen an andere kriegführende Staaten geliefert haben, z. B. Irak, die wurden teils empfinglich bestraft: Geldsstrafe oder Gefängnis.

Die logsiche Konsequenz daraus wäre, die Regierung vor Gericht zu stellen. Aber schon der Bundesstaatsanwalt hat eine Klage gegen den Kanzler abgelehnt - ich dachte, die Justiz wäre unabhängig?

Langsam zerplatzt eine Illusion wie eine Seifenblase: Der Glauben an das Recht und die Unabhängigkeit der Justiz zusammen mit dem Glauben an die Demokratie.
Wir merken langsam aber sicher: Es gilt immer noch das Recht des Stärkeren. Der Rest kuscht und läßt sich alles gefallen. Bis es zu einem Aufstand kommt, zur Revolution, zum Terror. Der Kreislauf des Bösen beginnt.

Gruß

Henry



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