N: Union will Bundeswehr im Inland für Objektschutz einsetzen
Geschrieben von IT Oma am 10. April 2003 13:49:08:
Als Antwort auf: N: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von Freiwild am 10. April 2003 00:43:51:
Union will Bundeswehr im Inland für Objektschutz einsetzen
Utl: Innerhalb des Bundesgebietes - sieht auch Bedarf bei
Angriffen aus der Luft
Dresden (AP) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Bundeswehr
im Inneren für Aufgaben der Objektsicherung im Rahmen des
Zivilschutzes und bei Angriffen aus der Luft einsetzen. Wie der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird seine Fraktion
dazu einen Gesetzentwurf mit dem Ziel erarbeiten, das Grundgesetz zu
ändern.
»Wir werben ausdrücklich um die Stimmen der Sozialdemokraten und
wissen den Bundesverteidigungsminister auf unserer Seite«, sagte
Bosbach am Rande eines Treffens der Landesinnenminister von CDU und
CSU. Es gehe nicht darum, die Bundeswehr zu einer zweiten
Bereitschaftspolizei zu machen, sondern darum, bestimmte Fähigkeiten
der Streitkräfte zu nutzen. So könnten Soldaten Objekte bei einer
besonderen Gefährdungslage bewachen.
Bosbach verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass allein in
Berlin 570 Einrichtungen von 4.000 Polizisten bewacht würden. Diese
fehlten bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität. Auch bei
Angriffen aus der Luft habe nur die Bundeswehr die Möglichkeit,
Flugzeuge zu stoppen: »Dafür brauchen wir eine sichere
Rechtsgrundlage.« Der CDU-Politiker erinnerte an den Irrflug eines
31-Jährigen Anfang Januar über Frankfurt.
Denkbar sei ein Einsatz der Bundeswehr auch zur Abwehr eines
biologischen oder chemischen Angriffs auf dem Gebiet der
Bundesrepublik. »Wir haben weltweit die besten Kräfte, aber dürfen
sie nicht einsetzen.« Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)
sagte, dass »wir überhaupt kein System haben, nach welchen Regeln
wir auf Angriffe aus der Luft reagieren sollen«.
Ende
AP/em/bg/
101342 apr 03