N - Initialzündung für ein neues Europa ?
Geschrieben von Freiwild am 07. April 2003 17:48:44:
Als Antwort auf: Nachrichten (o.T.) geschrieben von Freiwild am 07. April 2003 00:18:24:
Wir leben seit dem 11.9.2001 in einer Zeitenwende.
Das Hegemonie-Streben unserer amerikanischen Freunde wird
immer deutlicher, doch die europäische Gegenbewegung wird
immer besser sichtbar.
Nur Teile der CDU verharren im 'alten Denken'.
Brandenburgische CDU-Abgeordnete haben sogar im Stile
der alten DDR-Volkskammer vor dem Irak-Krieg eine
Ergebenheitsadresse nach USA geschickt.Hier Auszüge über die Diskussion einer neuen Außenpolitik
in der SPD (Welt am Sonntag 7.4.03)--------------------------------------------------------------------
Dimension wie Brandts Ostpolitik
Linke Vordenker in der SPD sehen im Konflikt mit den USA die „Initialzündung" für ein neues Europa
von Ralf Georg Reuth
Dass die deutsche Sozialdemokratie derzeit an einer historischen Wegmarke steht, davon war nichts zu spüren, als der Bundeskanzler Donnerstag im Bundestag seine Regierungserklärung zur internationalen Lage abgab. Einmal mehr forderte Gerhard Schröder Geschlossenheit unter den zerstrittenen Europäer ein und hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor.Auffallend war, dass sich Gerhard Schröder einer Bewertung des
Krieges gegen das irakischen Terrorregime enthielt. Kein Wort, das geeignet gewesen wäre, die zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Washington zu entkrampfen. Zu gut weiß der Kanzler um die öffentliche Meinung, die fast einhellig die Militärintervention im Irak verurteilt. Diese Stimmung für sich zu nutzen, darauf will Schröder in Zeiten sich türmender innenpolitischer Probleme nicht verzichten.Schon sein frühes „Nein" zu einer militärischen Lösung des Irak-
Konflikts war innenpolitisch motiviert. Es bescherte ihm den Sieg bei den Bundestagswahlen, beschwor aber die außenpolitische Krise mit herauf: In ihr sehen Vordenker in der SPD nun den Ausgangspunkt für eine Neuorientierung der europäischen Politik.........
einzelne Auszüge
..........
Die EU habe „den historischen Auftrag, gegenüber dominanten Mächten seine Selbstbestimmung zu verteidigen".Europa soll demnach zu einem Gegenmodell der Vereinigten
Staaten werden,...................
Eppler und Bahr sehen im deutschen Widerstand die „Initialzündung" für ein neues Europa. Sie berufen sich dabei auf den früheren französischen Superminister Dominique Strauss- Kahn, der in „Le Monde" unter der Überschrift „Eine Nation wird geboren" schrieb, dass sich im Widerstand gegen den Irak-Krieg ein gemeinsamer Wille der europäischen Völker artikuliere, ganz gleich, was ihre Regierungen beschlössen.
..............Das in der SPD weit verbreitete anti-amerikanische Ressentiment sowie die Stimmung im Lande verleihen den Vorstellungen, wie sie Eppler, Bahr und andere artikulieren, inzwischen eine Eigendynamik. Die „Atlantiker" in der Partei, Hans-Ulrich Klose etwa, sind auf dem Rückzug - sie werden intern ausgepfiffen und wagen ihre Befürchtungen kaum noch auszusprechen.
Im Falle einer weiteren Entfremdung Deutschlands von den USA
sehen sie die Gefahr einer Erosion und letztlich des Scheiterns der europäischen Integration. Am Ende stünde der Rückfall in die Nationalstaaterei - eine Entwicklung, die auch ein davor warnender Altkanzler Helmut Schmidt nicht ausschließen mag. Diese Sorgen werden von der SPD-Linken nicht geteilt. Sie sind von einer Aufbruchstimmung erfasst, scheint sich doch der Partei in der Außenpolitik nach langer Zeit wieder einmal ein „eigener Weg" aufzutun.Heiko Maas, der junge SPD-Vorsitzende im Saarland, dazu: „Die
Partei sucht schon seit längerem nach dem originären sozialdemokratischen Projekt, und die Emanzipation Europas kann es sein. In seiner Dimension würde dieses Projekt an die Ostpolitik von Willy Brandt heranreichen."