Die Spirale beginnt sich zu drehen: 2003 USA mit Rekorddefizit: 320 Milliarden
Geschrieben von Fred Feuerstein am 23. März 2003 23:28:24:
Innerhalb von zwei Jahren hat es Bush geschafft, den Haushalt von Überschüssen in milliardenschwere Defizite zu stürzen:
Neue Belastung
Bush braucht weitere Milliarden für den Krieg
Der Irak-Konflikt kostet nach offiziellen Schätzungen der amerikanischen Regierung 80 Milliarden Dollar.
Von Marc Hujer
US-Präsident George W. Bush will den Kongress am Montag um die Bewilligung einer entsprechenden Summe bitten. Der Senat stimmte dafür, das Volumen der Steuerreform um 100 Milliarden Dollar zu kürzen.60 Milliarden unmittelbare Kosten
In Bushs neuem Budgetentwurf sind nach Informationen der Washington Post 60 Milliarden Dollar für die direkten Kriegskosten vorgesehen. Der Rest ist angeblich für den Heimatschutz in den USA, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vorgesehen. Die US-Regierung hatte sich seit Monaten geweigert, eine Schätzung über die Kriegskosten abzugeben. Das Thema führte zu erheblichen Konflikten innerhalb der Regierung. In einem Interview hatte Bushs früherer Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey die Kosten auf 100 bis 200 Milliarden Dollar taxiert. Wie es später hieß, habe dies Bush sehr verärgert. Im Dezember feuerte Bush Lindsey.
Um die zusätzlichen Belastungen des Haushalts durch Kriegskosten auszugleichen, sprach sich der Senat am Freitagabend für eine Reduzierung der geplanten Steuerreform Bushs aus. Das Volumen solle um 100 Milliarden Dollar sinken. Sie scheiterten allerdings mit einem Versuch, Bushs Steuerreform zu halbieren. Mehrere demokratische, aber auch moderate republikanische Senatoren hatten sich einem entsprechenden Plan angeschlossen.
Er sollte die Kosten der Steuerreform von 726 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren auf 350 Milliarden Dollar senken. Der Vorschlag wurde im Senat mit 62 zu 38 Stimmen abgelehnt. Das Repräsentantenhaus stimmte dagegen für den vollen Umfang des Steuerpakets. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 212 Stimmen knapp aus, nachdem sich moderate Republikaner für eine Senkung der Kosten eingesetzt hatten. Eine endgültige Entscheidung über den Umfang fällt nun in einem Vermittlungsverfahren.
Das Defizit im US-Haushalt ist in den vergangenen Monaten bedenklich stark angestiegen. Grund dafür sind zum einen die Einnahmeausfälle durch die Rezession und die Börsenflaute, zum anderen aber auch die zusätzlichen Ausgaben für Heimatschutz und Konjunkturprogramme.
Innerhalb von zwei Jahren hat es Bush geschafft, den Haushalt von Überschüssen in milliardenschwere Defizite zu stürzen. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegt das Defizit zwar noch weit unter den Rekorden der achtziger Jahre, als das Defizit vorübergehend sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht hatte. Die Vertreter beider Parteien rechnen in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 320 Milliarden Dollar, was in absoluten Zahlen ein neues Rekorddefizit bedeuten würde. Der bisherige Rekord lag bei 290 Milliarden Dollar und stammt aus dem Jahr 1992.
Zahlreiche Ökonomen und renommierte Finanzorganisationen haben die USA vor weiteren Defiziten gewarnt. Auf dem letzten G7-Treffen in Paris beklagten neben anderen EZB-Chef Wim Duisenberg und Bundesfinanzminister Hans Eichel die wachsende Destabilisierung der Weltwirtschaft durch eine riskante Haushaltspolitik Washingtons.
Unternehmen kündigen Werbestopp an
Wie auch der Internationale Währungsfonds warnten sie vor dem „doppelten Defizit“ des Haushaltes und der Leistungsbilanz. Eine weit verbreitete Befürchtung ist es, dass aufgrund der Haushaltspolitik das Vertrauen in die amerikanische Volkswirtschaft verloren geht und Investoren ihr Geld plötzlich abziehen. Das wäre mit einem dramatischen Sturz des Dollarkurses verbunden, der die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise reißen könnte.
Unterdessen lastet der Krieg immer mehr auf der US-Konjunktur. Zwischenzeitlich höhere Ölpreise und die Angst vor Terrorattacken haben spürbare Folgen für den Konsum. Im Februar sanken die Einzelhandelsverkäufe um 1,6 Prozent. Viele Konzerne verzichteten nach Ausbruch des Krieges auf Fernsehwerbung.
Nach Procter & Gamble, Mastercard, Honda und Mercedes-Benz kündigte auch Nissan einen vorläufigen Stopp seiner Werbeaktivitäten an. „Konzerne wie Procter & Gamble, einer der größten Werbekunden überhaupt, haben angekündigt, dass keine Spots in Programmen über den Krieg ausgestrahlt werden“, sagt David Joyce, Medienexperte bei Guzman and Company in New York.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wirtschaft/aktuell/64027&datei=index.php