Überprüfung der westlichen Basis - es gibt keine Verschwörung, nur den Thinktank

Geschrieben von franz_liszt am 22. März 2003 11:03:56:

(Bild: Wolfowitz)

Der n-tv-Artikel spricht für sich.

Gruß franz_liszt

PS: Sorry, wenns schon gepostet wurde. War seitdem offline.

Donnerstag, 20. März 2003
"Think Tank"
Der Krieg aus der
Denkfabrik

Der Sprecher des Weißen Hauses,
Ari Fleischer war der erste, der
öffentlich erklärte, Saddam
müsse nicht nur abrüsten,
sondern auch seinen Hut
nehmen. Diese Forderung stieß
zunächst weltweit auf
Kopfschütteln, weil sie durch
keine der bisher zum Irak
verabschiedeten 19
UN-Resolutionen gedeckt war.

Später wich das Kopfschütteln dann
dem Begreifen der erstaunlichen
Logik hinter dieser Forderung. Um diese Logik besser zu verstehen zu können,
muss man sich die Pläne der geopolitischen Strategen ansehen, die heute die
Außenpolitik der USA maßgeblich bestimmen: Richard B. Cheney
(US-Vizepräsident), Lewis Libby (Cheneys Stabschef), Donald Rumsfeld
(US-Verteidigungsminister), Paul D. Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter und
Bushs "Gehirn"), Peter W. Rodman (US-Beauftragter für "internationale
Sicherheitsangelegenheiten "), John Bolton (Staatssekretär für
Rüstungskontrolle), Richard Armitage (Vize-Außenminister), Richard Perle
(Chef des American Defense Policy Board), William Kristol
(PNAC-Vorsitzender, berät Bush) und Zalmay Khalilzad (Bushs
Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition).

Hirngespinste intellektueller Außenseiter

Denn dass der Golfkrieg in Wahrheit der Ablösung des irakischen Präsidenten
Saddam Hussein dienen soll, steht für diese Gruppe schon lange fest - nicht
erst seit dem Politikwechsel in den Vereinigten Staaten. Konzepte für eben
diese Politik wurden bereits zu Beginn der 90er Jahre in ultrarechten "Think
Tanks" entwickelt. Das sind Denkfabriken, in denen kalte Krieger aus dem
Dunstkreis von Geheimdiensten, Sekten, Rüstungs- und Ölkonzernen
gruselige Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten. Das Völkerrecht soll
durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden. Und die Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Stärkeren.

Was auch immer aus diesen Think Tanks kam, fand seinen Weg in die
Öffentlichkeit. Fast alle Beiträge (Visionen) kann man im Internet
recherchieren. Lange Zeit wurden diese Planspiele als Hirngespinste abgetan,
die intellektuelle Außenseiter - unterstützt von Lobbyisten -hinter den Rücken
des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Stellvertreters Al Gore
verfassten. Die Demokraten hatten für diese Visionen kein rechtes Ohr.
Stattdessen wurde im Weißen Haus vom Aufbau einer internationalen
Gerichtsbarkeit, Klimaschutz und Rüstungsbegrenzung gesprochen.

Das Projekt "Neues Amerikanisches Jahrhundert"

Im Dunstkreis dieses liberalen Klimas blieb ein 1997 entwickeltes Projekt
nahezu unbemerkt: Das "Project for The New American Century" (PNAC). Im
Frühjahr 1998 forderte eben diese Projektgruppe Clinton zu einem Sturz
Saddams auf. Zudem sollte der Umgang mit den Vereinten Nationen "neu
geregelt" werden. In dem Papier heißt es: "Solange nicht klar ist, ob Saddam
über Massenvernichtungswaffen verfügt, droht Gefahr für die USA (und
andere Teile der Welt) und einen bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte. Das
bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu
sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es,
Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die
Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht
haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um
unsere Interessen im Golf zu sichern. Auf keinen Fall darf sich die
amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des
UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen. "

Und unterschrieben war dieser Brief unter anderen von zehn
PNAC-Mitgliedern, die schon oben erwähnt wurden: Cheney, Libby, Rumsfeld,
Wolfowitz, Rodman, Bolton, Armitage, Perle, Kristol, Khalilzad. Zwei Hardliner
aus diesem erlauchten Kreis hatten bereits Jahre zuvor für einen
internationalen Eklat gesorgt, als eine von ihnen entworfene
"verteidigungspolitische Planungsvorgabe" an die Öffentlichkeit gelangte.
Verfasser des "Defense Planning Guidance" waren die heutigen
Kabinettsmitglieder Wolfowitz und Libby.

Der "Masterplan" für den Krieg

Die Wolfowitz-Libby-Vorschläge liefen darauf hinaus, eine neue
Globalstrategie zu implementieren. Schließlich waren den USA die
Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges abhanden gekommen. Ziel war also,
die dauerhafte Erhaltung der Supermacht-Position der USA - weltweit.
Notwendig sei vor allem eine stabile amerikanische Vormachtstellung in
Eurasien. Ein Land, das mit militärischem Nachdruck die Interessen der USA
bedrohe, müsse mit Präventivangriffen rechnen, heißt es.

Im September 2000 schloss die PNAC die Arbeit an ihrem "Masterplan" ab.
Auch dort hatte sich die Studie im Auftrag der eingangs genannten
Persönlichkeiten der Frage gewidmet, wie die internationale
Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Interessen gestaltet werden kann.
Unter anderem müssten die USA durch eine gewaltige Aufstockung ihres
Rüstungsetats und den Aufbau eines länderübergreifenden Raketenschirms in
die Lage versetzt werden, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig
durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können. Auf jeden Fall gehöre die
Golfregion unter US-Kontrolle, heißt es in dem PNAC-Papier. Weiter kann man
auch im Internet dazu lesen: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren
versucht, eine dauerhaftere Rolle am Golf zu spielen. Der ungelöste
Irak-Konflikt liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz
einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf ist aber ganz
unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig."

Die Operation kann beginnen

Kaum hatte George W. Bush nach seinem umstrittenen Wahlsieg die
Clinton-Administration abgelöst, hievte er die Hardliner von der PNAC in seine
Regierung. Mit atemberaubendem Tempo setzten die neuen Herren die
PNAC-Strategie um. Bush kündigte reihenweise internationale Verträge aus
der Clinton-Ära und brüskierte die UN. Und als nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 die Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe
kursierten, war aus Sicht der Bush-Anhänger die Zeit reif, auch die alten
Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen.

Bereits sechs Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center
unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab,
einen Krieg gegen das Terrornetzwerk El Kaida und gegen die Taliban
vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den
Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten. Und noch immer glaubt
die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Attentäter des 11.
September Iraker gewesen seien.

Vieles spricht dafür, dass Bush nach dem Sturz Saddams den gesamten
Nahen Osten verstärkt dem Wirtschaftseinfluss der USA unterwerfen will. Bush
formuliert es freilich anders: Der notfalls unter Bruch des Völkerrechts zu
besetzende Irak solle künftig "als dramatisches und leuchtendes Beispiel der
Freiheit für andere Nationen der Region dienen ". Und so ist dann auch der
Name des dritten Golfkrieges: "Operation irakische Freiheit".

Peter Poprawa



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