Es spitzt sich zu: Veto-Mächte: Angriffe sofort einstellen

Geschrieben von XI am 20. März 2003 13:11:38:

Veto-Mächte: Angriffe sofort einstellen

Paris/Moskau (Reuters) - Der US-Militärschlag gegen Irak ist auf den scharfen Protest von Frankreich, Russland und China gestoßen, den Veto-Mächten im UNO-Sicherheitsrat. Sie forderten ein sofortiges Ende der Angriffe.

Die Feindseligkeiten gegen Irak müssten sofort beendet werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. China bezeichnete den US-Schlag als einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen (UNO) und forderte eine Rückkehr zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung. Bundesaußenminister Joschka Fischer kritisierte, eine friedliche Lösung sei möglich gewesen. Wegen des Krieges befinde sich das Verhältnis der USA und Europas in einer großen Krise, sagte der griechische Außenminister Georgios Papandreou, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dagegen bekräftigten unter anderen Japan, Philippinen und Portugal ihre Unterstützung für die USA. Moslemische Staaten verurteilten den Krieg und warnten vor Terroranschlägen.

PUTIN: "GROSSER POLITISCHER IRRTUM"

"Ein Militäreinsatz kann auf keine Weise gerechtfertigt werden", sagte Putin vor Regierungsmitgliedern. "Ein Militäreinsatz ist ein großer politischer Irrtum." Wie Russland kritisierte Chirac, dass der Krieg ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen (UNO) geführt wird. Nur die UNO habe das Recht zu einem kollektiven Einsatz für den Frieden. "Ich hoffe, die Einsätze werden so schnell wie möglich abgeschlossen und führen nicht in eine humanitäre Katastrophe."

"Egal wie lange der Konflikt dauert, er wird ernsthafte Konsequenzen für die Zukunft haben", sagte Chirac weiter. Nun brauche es einen offenen Dialog darüber, wie die UNO wieder ihre zentrale Rolle für internationale Konflikte zurückgewinnen könne, sagte Papandreou. "Wir waren und sind noch immer in einer bedeutenden Krise", fügte er mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen hinzu.

Die Bundesregierung kündigte an, die UNO bei der Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen. Sie appellierte an die Kriegsparteien, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Mit den ständigen Mitgliedern Frankreich, Russland und China hatte sich Deutschland im UNO-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung der Irak-Krise eingesetzt.

PHILIPPINEN: SIND TEIL DER KOALITION DER WILLIGEN

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi äußerte sich überzeugt, dass der Krieg Irak zu Wohlstand und Frieden führen werde. "Der Präsident (George W. Bush) hat gesagt, dies sei kein Angriff auf die Menschen in Irak, sondern es ginge darum, ihnen Frieden und ein gutes Leben zu bringen. Ich glaube das auch", sagte er. Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo bekräftigte in Manila, "die Philippinen sind Teil der Koalition der Willigen".

Die Zahl der mit den USA im Krieg verbündeten Staaten ist dem US-Außenministerium zufolge auf 33 gestiegen. Zuletzt hätten Bulgarien, Portugal und Singapur offiziell ihre Unterstützung für den Irak-Krieg erklärt, ohne dass damit eine konkrete Beteiligung am Krieg verbunden sei. Weitere 15 Länder kooperierten hinter den Kulissen mit den USA, teilte das Ministerium mit. Die US-Verbündeten Pakistan und Türkei kritisierten die Angriffe.

"Indonesien verurteilt den einseitigen Angriff auf Irak scharf", sagte Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri in Jakarta. Sie forderte eine sofortige Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, damit die USA und ihre Verbündeten gestoppt werden könnten. Indonesien ist das Land mit der größten moslemischen Bevölkerung. Malaysias Vize-Regierungschef Abdullah Ahmad Badawi sprach von einem "schwarzen Tag in der Geschichte".


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