Orginaltext, da geändert worden...(!)
Geschrieben von Universe am 25. Februar 2003 17:05:58:
Als Antwort auf: Syrien hat den "Schlüssel" zu Krieg oder Frieden - isses das ? geschrieben von Universe am 25. Februar 2003 17:03:09:
Witzig, der Text war nicht mehr zu finden...
New York (dpa) - Für das Tauziehen um eine neue Irak-Resolution fand die «New York Times» eine kurze Überschrift: «Glücksspiel für einen Freund». Als den «Spieler» sieht sie George W. Bush. Der «Freund» ist der britische Premierminister Tony Blair. Um seinem wichtigsten Verbündeten angesichts der wachsenden Anti-Kriegsstimmung in dessen Heimat den Rücken zu stärken, habe Bush sich entschlossen, die diplomatische Karte zu ziehen und dem Sicherheitsrat eine weitere Resolution vorzulegen. Ein «Glücksspiel» sei das Ganze, weil der Entwurf im Rat durchaus scheitern könne.
Blair ist nicht der einzige, der sich einen UN-Freifahrtsschein für den Wüstenkrieg dringend wünscht. Auch andere US-Partner haben Washington unter Hinweis auf die Ablehnung des Irak-Krieges durch klare Mehrheiten in ihrer Bevölkerung gedrängt, eine UN-Resolution zu erwirken, die als Rechtfertigung herhalten kann. Dazu gehören Saudi- Arabien, die Türkei, Kuwait und das für den US-Aufmarsch wichtige Golfstaat Katar.
Der Moment sei gekommen, sagte Bush am Montag zur Vorlage des Resolutionsentwurfes, «an dem der Sicherheitsrat entscheiden muss, ob er relevant ist, während die Welt sich den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts stellt». Die «Welt» besteht in diesem Fall nur aus 15 Staaten, den Mitgliedern des höchsten Entscheidungsgremiums. Das ist bislang noch in zwei Lager gespalten.
Zwei grundsätzlich verschiedene Irak-Konzepte liegen seit Montag auf dem Tisch - die Resolution für einen baldigen Krieg, die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebracht wurde, und das Memorandum Frankreichs, Deutschlands und Russlands, mit dem einer friedlichen Lösung der Krise «eine wirkliche Chance» gegeben werden soll. Zwar ist diese gemeinsame Willenserklärung kein Resolutionsantrag, über den man abstimmen könnte. Doch sie wird eindeutig als politischer Gegenentwurf zu einem neuen Wüstenkrieg gesehen.
Damit hat das diplomatische Endspiel um Krieg und Frieden begonnen. Derzeit steht es quasi vier zu vier. Jeweils vier Staaten haben auf beiden Seiten klar Position bezogen. Die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien auf der einen sowie Frankreich, Deutschland, Russland und China auf der anderen Seite. An Syrien geht das Kräftemessen praktisch vorbei, weil von dem derzeit einzigen arabischen Land im Sicherheitsrat im Falle einer Abstimmung über den US-Resolutionstext niemand etwas anderes als ein Nein erwartet.
Übrig bleiben die im Diplomatenjargon als «Middle Six» (die Sechs in der Mitte) bezeichneten Länder Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan. Für die Annahme der Resolution sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Die USA müssten also in den nächsten Tagen fünf der «Middle Six» in ihr Lager ziehen. «Denen wird jetzt massiv Feuer gemacht», sagt ein westlicher UN-Diplomat. «Geld, Druck, Entwicklungshilfe, Strafzölle - alles ist im Spiel.»
Allerdings reichen neun Ja-Stimmen allein nicht aus. Frankreich, Russland und China müssten sich mindestens der Stimme enthalten, weil das Nein eines ständigen Ratsmitglieds ein Veto wäre. Die diplomatische Strategie der USA und Großbritanniens zielt darauf ab, zunächst eine Mehrheit zu schaffen und dann mit den drei anderen Veto-Mächten zu verhandeln, um deren Stimmenthaltung zu erreichen.
Auch deshalb haben sie ihren Resolutionsentwurf bemerkenswert milde formuliert, wie US-Botschafter John Negroponte einräumt. Er enthält kein Ultimatum. Auf «ernste Konsequenzen» wird nur im Rückblick auf die im November einstimmig angenommene Resolution Resolution 1441 verwiesen, die diese Formulierung bereits enthält. Auch die sonst für Kriegsresolutionen übliche Erlaubnis zur «Anwendung aller Mittel» fehlt in dem neuen Text.
Die Kernaussage lautet, der Irak habe es versäumt, die «letzte Gelegenheit» zur Abrüstung wahrzunehmen. «Das kann doch nun wirklich jeder unterschreiben», sagt Negroponte. Dass der Irak-Krieg auch ohne neue UN-Resolution kommt, hat Bush am Montag erneut bekräftigt: «Um des Friedens und der Sicherheit des amerikanischen Volkes willen wird Saddam Hussein so oder so entwaffnet.»