Re: N: Glos ruft zum Sturz Schröders auf

Geschrieben von XI am 11. Februar 2003 13:00:11:

Als Antwort auf: N: BP gründet milliardenschweres Öl- und Gas-Joint-Venture in Russland geschrieben von XI am 11. Februar 2003 12:44:15:

Glos ruft zum Sturz Schröders auf

Immer heftiger kritisiert die Opposition die Irak-Politik der Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos fordert Neuwahlen, CDU-Außenpolitik-Experte Volker Rühe befürchtet sogar das Aus der Nato.

Berlin - "Ich finde, die müssen weg - um jeden demokratischen Preis", sagte CSU- Landesgruppenchef Michael Glos. Der sauberste Weg dazu seien Neuwahlen. Der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, noch nie sei eine Bundesregierung außenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage gewesen.

Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe warnte vor einem Auseinanderbrechen der Nato. Diese Gefahr bestehe durchaus, sagte Rühe der "Bild"-Zeitung. "Wenn sich ein Bündnispartner wie die Türkei bedroht fühlt und in der Nato die Planung für Schutzmaßnahmen verweigert wird, steht der Kern einer Militärallianz in Frage", sagte Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist und früher Bundesverteidigungsminister war.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einer Isolierung Deutschlands. "Wir brauchen eine deutsche Abrüstung der Worte im Bündnis, denn sonst werden wir international völlig abgemeldet", sagte Westerwelle im NDR-Fernsehen. Mit Blick auf die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung sagte er: "Es wird Jahre dauern bis dieser Scherbenhaufen auch nur annähernd abgetragen werden kann." General Klaus Naumann, der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, warf der Bundesregierung Verrat an der Türkei vor. "Deutschland, Belgien und Frankreich legen die Axt an die Wurzeln der Nato. Sie blockieren ohne nachvollziehbaren Grund vorsorgliche Planungen zum Schutz des Bündnispartners Türkei", sagte Naumann in der "Bild"-Zeitung. Dabei gehe es um bloße Planung, nicht um Entsendung von Truppen. Zustimmung zur Planung verpflichte zu nichts, sagte der General. "Deutschlands Sicherheit hing 40 Jahre davon ab, dass die Nato die Verteidigung Deutschlands gegen einen sowjetischen Angriff plante. Was hätten wir Deutschen gesagt, wenn Island dagegen sein Veto eingelegt hätte?"

Auch der Vier-Sterne General a.D. Gerhard Schmückle lehnte die Haltung der drei Staaten ab. "Kanzler Schröder hat die Nato zusammen mit Frankreich und Belgien stark beschädigt. Sie glauben noch immer, sie könnten den aus meiner Sicht sicheren Irak-Krieg so verhindern", sagte Schmückle.



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