N: Britische Anwälte drohen Blair bei Irak-Krieg mit Klage
Geschrieben von XI am 05. Februar 2003 17:00:44:
Großbritanniens Premierminister Tony Blair muss für den Fall eines britischen Irak-Einsatzes mit einer Klage vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) rechnen. Dies hat eine britische Anwaltsorganisation angekündigt.
London - "Sollte Blair den Irak angreifen, wird der IStGh mit hundert-prozentiger Sicherheit gegen den Premierminister wegen Kriegsverbrechen ermitteln", sagte Anwalt Phil Shiner von den "Public Interest Lawyers". Nationale Regierungschefs könnten genau wie der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Sollte Großbritannien mit den USA ohne eine neue Uno-Resolution Krieg gegen den Irak führen, will die Gruppe von Anwälten Blair und andere britische Regierungspolitiker verklagen. Auch bei einem schwerwiegenden Bruch der Genfer Konventionen im Falle eines Krieges will die Anwaltsvereinigung vor Gericht gehen. Einen solchen Verstoß würde zum Beispiel der Einsatz von Nuklearwaffen darstellen.
Shiner erklärte: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass internationales Recht der Regierung nicht erlaubt, ohne eine neue Uno-Resolution in den Krieg zu ziehen." Und selbst dann müsse die angewandte Waffengewalt im Einklang mit den Prinzipien der Notwendigkeit und der Angemessenheit stehen. Ein britischer Regierungssprecher erklärte dazu, dass eine Kriegsbeteiligung Großbritanniens grundsätzlich im Einklang mit internationalem Recht stehen werde.
Der Internationale Strafgerichtshof ist erst vor sieben Monaten eingerichtet worden. Er soll vor allem schwere Straftaten wie Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen, wenn dies vor anderen Gerichten nicht möglich ist. Großbritannien hat das Gründungsstatut unterzeichnet, die USA hingegen lehnen den Gerichtshof strikt ab. Sie begründen dies mit der Verletzung ihrer eigenen Souveränität.