Erfurter Erklärung von 1997
Geschrieben von King Henry am 28. Dezember 2002 19:51:41:
Hallo,
Fortsetzung von Zensur in Deutschland.
Ein Beispiel von vielen ist die "Erfurter Erklärung" von 1997, die in zugespitzter Weise äußerst heikle politische Fragen angesprochen hat. Sie ist in den Medien kaum erwähnt worden ...
Erfurter Erklärung von 19971. Die regierende Politik in unserem formal vereinigten Land ist in einem Zustand gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. Im fünften Jahrzehnt ihrer Existenz wird in der Bundesrepublik der soziale Konsens, auf dem ihr Erfolg beruhte, durch radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen zerstört. Der Kalte Krieg gegen den Sozialstaat hinterläßt eine andere Republik. Was von der Bundesregierung unter Vorspielung von Reformen verfügt wird, erweist sich als geistig-moralischer Bankrott ...
2. Gerechtere Verteilung der Einkommen und Güter ist die zentrale Aufgabe einer neuen Politik. Die deutsche Einheit wird zum massivsten Umverteilungsprozess von unten nach oben seit Bestehen der Bundesrepublik missbraucht ...
3. Wir brauchen eine andere Politik, also brauchen wir eine andere Regierung. Wer sie will, muß aus der Zuschauerdemokratie heraustreten. Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung ... Ihr Sammelpunkt ist der Wunsch nach Verwirklichung der sozialen Menschenrechte und die Verantwortung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
4. ... die Schulden der einen sind die Gewinne der anderen: Jede Schuldenmilliarde der öffentlichen Hände macht Bund, Länder und Kommunen abhängiger von den Geldgebern. Kapital ist reichlich vorhanden: Neuneinhalb Tausend Milliarden Mark macht die Summe der persönlichen Vermögen in der Bundesrepublik aus. Die Hälfte davon gehört zehn Prozent der Haushalte. Zugleich wirken angekündigte Massenentlassungen wie Siegesmeldungen an der Börse ...
Wer für die Benachteiligten nur noch den Zynismus <> übrig hat, verhöhnt die Sozialpflicht des Eigentums nach dem Grundgesetz ... Wenn Notstand an Arbeit herrscht, muß sie neu und gerecht verteilt werden ... Wir brauchen den Einstieg in eine ökologische Steuerreform ...
Die Systeme der sozialen Sicherung müssen armutssicher gemacht werden. Der historisch-politische Auftrag des Grundgesetzes erfordert angesichts sich ausbreitender Massenarmut einer Stärkung der Prinzipien des Sozialausgleichs und der sozialen Mindestsicherung. Statt die <> der deregulierten Güter- und Kapitalmärkte als Schicksal hinzunehmen, brauchen wir eine Regierung, die handelt: Sie muss in der europäischen Union, der Welthandelsorganisation, gegenüber dem internationalen Währungsfonds und der Weltbank für sozialökologische und demokratische Rahmenbedingungen eintreten. 5. Wie ist das alles finanzierbar? Ein einziges Kriterium würde entscheitendes ändern: Steuerehrlichkeit. Die Finanz- und Steuerpolitik muss ihren Kurs korrigieren. Geldtransfers, Gewinne, Groß-Erbschaften, Vermögen, Spekulationen mit Grund und Boden und Umweltzerstörung müssen spürbar stärker besteuert werden.
Erstunterzeichner u. a. Günter Grass, Stefan Heym, Prof. Dr. Walter Jens, Gerhard Zwerenz u.a.
Kommentar: Jetzt haben wir Rot-Grün, aber was ist
heute anders?