N: Ukraine und NATO - Eine "Besondere Partnerschaft"
Geschrieben von SoL333 am 22. November 2002 00:41:11:
Als Antwort auf: N: Nato-Osterweiterung aus der Sicht der Pravda (sehr interessant) geschrieben von SoL333 am 22. November 2002 00:27:08:
Foto: Leonid Kutschma
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Ukraine und NATO
Eine "Besondere Partnerschaft"
Von n-tv Korrespondentin Donata Dröge aus Kiew
Vorwürfe um illegalen Waffenhandel überschatten die Beziehungen zwischen Ukraine und NATO. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma ist beim Gipfeltreffen der Allianz in Prag nicht erwünscht. Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Bündnis soll trotzdem ein Thema sein.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag geht es neben der Erweiterung der Allianz auch um deren zukünftige Beziehungen zur Ukraine. Die beruht bisher auf einer sogenannten “Besonderen Partnerschaft”. Seit 1997 bildet sie die Grundlage für eine Kooperation, die der Ukraine langfristig den Weg in das Bündnis ebnen soll. So nehmen zum Beispiel ukrainische Soldaten an NATO-Friedenseinsätzen auf dem Balkan teil, und die Ukraine hat für den Afghanistan-Einsatz ihren Luftraum zur Verfügung gestellt.
Aus Sicht der Allianz kommt dem Nachbarn Russlands eine entscheidende Rolle für die Stabilität Europas zu. Die ukrainische Regierung hat ihrerseits ausdrücklich erklärt, sie strebe eine Integration in die euroatlantischen Strukturen an. “Die Ukraine kann viel von uns erwarten, aber hat auch viel zu bieten.“, so Michel Duray vom NATO-Informationszentrum in Kiew. Dort hat man registriert, dass inzwischen mehr als ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung dem einst verfeindeten Bündnis positiv gegenüber stehen.
Persona non grata
In Prag soll nun ein Aktionsplan zur Vertiefung der Zusammenarbeit beschlossen werden. Ein Vorhaben, das kurz vor dem Gipfel allerdings zu scheitern drohte. Denn plötzlich war nicht mehr klar, wer eigentlich bei dem Treffen die Ukraine vertreten soll. Denn der Präsident, das ursprünglich eingeplante Gegenüber, ist nicht auf dem Gipfel erwünscht. Die NATO hat Ende Oktober beschlossen, Kutschma nicht nach Prag einzuladen.
Hintergrund ist die “Koltschuga-Affäre”. Die USA werfen Kutschma vor, er habe die illegale Lieferung von Radarsystemen des Typs Koltschuga an den Irak gebilligt. Um Händeschütteln und Fototermin mit Kutschma zu vermeiden, und trotzdem das Ukraine-NATO-Treffen nicht platzen zu lassen, verlegte die Allianz die Begegnung auf Ministerebene.
“Ich oder keiner”
Im Kiewer Präsidentenpalast war die Empörung groß. Kutschma besteht darauf, nichts mit dem Radar-Deal zu tun zu haben und fordert Beweise. Und zum NATO-Gipfel, so erklärte der Präsident zunächst, fahre entweder er, oder niemand. Also auch nicht der Außenminister. Das hätte bedeutet: Kein Treffen in Prag.
Inzwischen hat man sich wieder umentschieden. Außenminister Anatolij Slenko folgt der Einladung nach Prag. Und Kutschma hat auch vor, dorthin zu fahren. Wenn er auch nicht zum NATO-Gipfel geladen ist, will er wenigstens zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Der trifft sich auch im Rahmen des Prager Gipfels, und die Ukraine ist Mitglied.
Damit wäre zwar das Treffen der gemeinsamen Kommission gerettet, dennoch ist man bei der NATO nicht sehr erbaut von Kutschmas Ankündigung. “Natürlich kann er dorthin kommen, die Ukraine hat nun einmal einen Platz in diesem Rat“, so NATO-Pressesprecher Yves Brodeur. “Doch es bleibt jedem Teilnehmer überlassen, wie er reagiert, wenn Kutschma den Raum betritt”. Möglicherweise werden einige Staatschefs den Saal demonstrativ verlassen. Eine peinliche Situation, die Kutschma aber nicht zu fürchten scheint.