Re: GRÖSSTE STREIKDROHUNG FRANKREICHS

Geschrieben von ahlfi am 20. November 2002 11:44:41:

Als Antwort auf: GRÖSSTE STREIKDROHUNG FRANKREICHS geschrieben von Rotjankerl am 20. November 2002 11:19:37:

Bei und dürfte es auch nicht mehr lange dauern:

Offenbar Rentenbeitrag von 19,9 Prozent erwogen
"Handelsblatt": Bundesrat soll Rentengesetz rasch behandeln

20 November 2002 7:33

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erwägt offenbar eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent für den Fall, dass das neue Rentengesetz nicht rechtzeitig zum Jahresanfang 2003 in Kraft treten kann. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Ministeriums. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentengesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent vor.

In einem "Schnellbrief" vom Montag fordert das Sozialministerium dem "Handelsblatt" zufolge die Länder auf, die Verordnung am 20. Dezember im Bundesrat zu behandeln - vor Ablauf der üblichen sechswöchigen Zuleitungsfrist. Die Regierung müsse den Beitragssatz so festsetzen, dass die Einnahmen der Rentenversicherer die voraussichtlichen Ausgaben decken und Ende 2003 eine angemessene Rentenrücklage vorhanden ist, begründe Schmidt ihre Verordnung.

Eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent würde nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. Da der Rentenzuschuss aus dem Bundesetat an den Beitragssatz gekoppelt ist, müsste auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) 1,7 Milliarden Euro mehr überweisen als 2002, rechnete Schmidt dem "Handelsblatt" zufolge vor. Zwar weist sie in der Begründung der neuen Verordnung darauf hin, dass nach Verkündung des Gesetzes zum 1. Januar 2003 der Beitragssatz mit 19,5 Prozent festgesetzt werde. Unter der Überschrift "Alternativen" heiße es im Text zur Verordnung aber schlicht: "Keine".





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