Der Krieg beginnt

Geschrieben von ExImagina am 29. Juni 2001 16:19:18:

Schröder will Fraktionen über Mazedonien informieren

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Spitzen der Bundestagsfraktionen in der kommenden Woche über die mögliche deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien informieren. Das teilte Vize-Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung sieht in Mazedonien eine Verschlechterung der Lage und fürchtet den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Anda betonte, vor der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz müssten als Voraussetzungen eine politische Lösung in Mazedonien und ein Konzept der NATO vorliegen. Das Verteidigungsministerium ließ weiter offen, welche deutschen Einheiten sich an einem Einsatz beteiligen würden und wie dieser finanziert werden solle.

Die NATO-Staaten stimmten nach Bündnisangaben endgültig dem Vorhaben zu, bis zu 3000 Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, um bei der Verwirklichung eines möglichen Friedensplanes zu helfen. Nach Angaben eines NATO-Sprechers erhielten die Einsatzplaner des Bündnisses Befehl, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. 15 der 19 NATO-Staaten hätten die Teilnahme an dem Einsatz zugesagt, bei dem es um die Einsammlung von Waffen der Albaner geht. Der Zeitpunkt eines Einsatzes ist weiterhin unklar, da die politischen Parteien beider Seiten in Mazedonien noch keine Einigung erzielt haben.

Anda sagte, an dem für nächsten Donnerstag geplanten Treffen Schröders mit den Fraktionsspitzen sollten auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) teilnehmen. Es gehe nicht um Entscheidungen, sondern um Informationen für die Abgeordneten, die einer deutschen Beteiligung nach dem Grundgesetz zustimmen müssen. Notfalls würden Kabinett und Bundestag bei Sondersitzungen in der Sommerpause entscheiden. Anda verwies auf Schröders Aussage, wonach sich Deutschland seiner Bündnispflicht
nicht entziehen werde, wenn die genannten Voraussetzungen vorlägen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, welchen Beitrag Deutschland zu einem NATO-Einsatz leisten werde, lasse sich erst festlegen, wenn die Anforderungen klar seien und der Einsatz mit allen beteiligten Staaten
abgestimmt werde. Diese Abstimmungskonferenz habe noch nicht stattgefunden. Mit Blick auf die Beanspruchung der Bundeswehr durch weitere Einsätze in Bosnien und im Kosovo sagte er, Fähigkeiten der Truppe seien begrenzt.

In Berlin hieß es, die Bundesregierung betrachte die Lage in Mazedonien als prekär. Der vereinbarte Waffenstillstand werde, wenn überhaupt, nur örtlich eingehalten. "Es gibt die Gefahr eines Bürgerkriegs." Es gebe jedoch die Chance einer politischen Lösung, zu der es im Übrigen keine Alternative gebe. Die Frage sei nur, ob diese vor oder nach einer weiteren Eskalation der Konflikte kommen werde. Trotz der sich verschlechternden Lage wolle man keine Szenarios für eine mögliche weitere Eskalation in einen Bürgerkrieg entwerfen, weil dies den Druck zu einer politischen Einigung reduzieren würde.

Anda sagte zur Frage einer Bundestags-Mehrheit für einen Einsatz, die Bundesregierung sei "zuversichtlich, dass die sie tragenden Parteien dem zustimmen werden". Er ließ damit offen, ob die Regierung mit der Zustimmung von Union und FDP rechnet, die diese an Bedingungen knüpfen. Sie fordern unter anderem zusätzliche Finanzmittel, da sie die Bundeswehr durch einen weiteren Auslandseinsatz überfordert sehen. Anda verwies auf eine Aussage Schröders, wonach die materiellen Voraussetzungen dafür bereitgestellt würden. Details nannte er nicht, da erst die Voraussetzungen für einen Einsatz geklärt werden müssten.

Gruß
XI

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