N: Eil- und Notgesetze + Proph

Geschrieben von SoL333 am 08. November 2002 01:54:43:

Mathias Stromberger: "Die hohen Herren machen Steuern aus, die keiner mehr zahlen wird. Viele neue Gesetze werden gemacht, aber nimmer ausgeführt."

Spiegel:

EIL- UND NOTGESETZE

Clement fordert hohes Reform-Tempo

In einer energischen Rede hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Bundestag zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgefordert. Parteipolitische Schlachten seien auf diesem Feld nicht zu gewinnen.

Berlin - Nötig sei ein Konsens über alle Gruppen und alles Lagerdenken hinweg, sagte Clementbei der Beratung über die so genannten Eil- und Notgesetze. "Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub unserer Aktivitäten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der ersten Lesung der rot-grünen Gesetzentwürfe. Bei der Neuordnung des Arbeitsmarkts sei Eile geboten. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitslose durchschnittlich 33 Wochen ohne Job blieben. Jede Woche weniger Wartezeit bedeute 115.000 Arbeitslose weniger oder Einsparungen von einer Milliarde Euro.
Mit den beiden von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfen werde die bisher tiefgreifendste Strukturreform des Arbeitsmarkts eingeleitet, betonte Clement. Sie könnten "einen wesentlichen Impuls für die Beschäftigungspolitik in Deutschland" bringen.

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün die Arbeitsmarktreform zu einem der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode erklärt und eine Umsetzung des kompletten Konzepts der Hartz-Kommission versprochen. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket hat zwei Teile, einem davon muss der Bundesrat zustimmen.

Ohne die Länderkammer kann die Koalition unter anderem die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Zeitarbeit und die Umstrukturierung der Arbeitsämter in Job-Center durchsetzen. Die Schaffung von Mini-Jobs in Privathaushalten und die Förderung so genannter Ich-AGs als Schritt in die Selbstständigkeit bedürfen dagegen der Zustimmung des Bundesrats.

Bereits in der kommenden Woche will der Bundestag abschließend über die Gesetzentwürfe beraten, der erste Durchgang im Bundesrat ist für Ende November vorgesehen. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen die ersten Teile des Pakets bereits zum 1. Januar in Kraft treten.

Union offenbar zur Zusammenarbeit bereit

Die Union signalisierte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz kündigte an, dass die unionsregierten Länder im Bundesrat die zustimmungspflichtigen Teile des Hartz-Konzepts nicht blockieren würden. Karl-Josef Laumann, Sozialexperte der Unions-Fraktion, nannte Clements Angebot "ernst und ehrlich gemeint". Allerdings sei eine Verlängerung der Beratungen im Bundestag über die geplanten fünf Tage hinaus eine Vorraussetzung zur Zusammenarbeit.

Außerdem nannte Laumann drei Punkte, an denen SPD und Grüne ihre Pläne ändern müssten. Dazu gehörten Einzelheiten der tariflichen Bezahlung von zuvor arbeitslosen Leiharbeitern sowie die Ausweitung der geplanten höheren Verdienstgrenze für Minijobs über den haushaltsnahen Bereich hinaus. Änderungen erwarte er auch bei dem geplanten Abschmelzen der Vermögensfreigrenze bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe.

Bundesanstalt für Arbeit macht fünf Milliarden Euro Defizit

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) in diesem Jahr ein Defizit von fünf Milliarden Euro schreibt. Vorstandsmitglieds Frank Weise sagte am Donnerstag in Nürnberg, derzeit liege der Bedarf an Bundeszuschüssen bei 4,7 Milliarden Euro. Der vom Bund zu deckende Fehlbetrag werde bis zum Jahresende wohl auf nahezu fünf Milliarden Euro steigen.

Die Bundesregierung hatte bereits für das laufende Jahr vorgesehen, keinen Zuschuss mehr an die Bundesanstalt zu zahlen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dieses Ziel jedoch um ein Jahr nach hinten verschoben und für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die BA eingebucht. Liegen die Zuschüsse höher, muss Eichel angesichts der dramatischen Haushaltslage vermutlich neue Schulden aufnehmen, um die Lücke zu finanzieren.

BfA-Chef Florian Gerster sagte, er sehe für die zweite Jahreshälfte 2003 die Chance einer Belebung am Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2003 rechne er mit etwas über 4,1 Millionen Arbeitslosen nach knapp vier Millionen im laufenden Jahr.
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Tja, was soll man dazu noch sagen....


Liebe Grüße
Christoph



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