Artikel über Lage im nahen Osten...ganz interessant

Geschrieben von warlord am 28. Juni 2001 09:35:35:

Hi Leute!

Hier der Text von eirna.com

LaRouche zur Kriegsgefahr im Nahen Osten
Am 23.6. veröffentliche Lyndon LaRouche eine aktuelle Einschätzung der rasch wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten; es folgen Auszüge.
Sollte Ministerpräsident Ariel Scharon sein geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush als Freibrief zur Entfesselung einer neuen Ebene der Kriegführung im Nahen Osten benutzen, wäre das praktisch unvermeidliche Endresultat die Auslöschung des Staates Israel. Dies ist meine strategische Einschätzung, aber auch die vieler wichtiger strategischer Denker in Europa. Dieselbe Befürchtung äußern auch in Israel selbst immer mehr Einflußpersonen und andere Nachfolger der Politik Ministerpräsident Rabins.

Israel ist zwar offensichtlich militärisch in der Lage, einen sogenannten konventionellen oder einen nuklearen Krieg im Nahen Osten zu gewinnen, aber nur, falls dieser Krieg auf reguläre Kriegführung begrenzt bliebe. Selbst in dem nicht unwahrscheinlichen Fall, daß Scharons mögliche extremistische Nachfolger sich auf nukleare Kriegführung verlegten, würde dies Israel nicht retten, sondern vielmehr dessen schnellere Auflösung sicherstellen. Die Gefahr für Israel bei einem solchen Krieg sollte Strategen an den Guerillakrieg gegen Napoleons Truppen in Spanien erinnern, mit dem eine "zweite Front" im Westen in Napoleons Rücken geschaffen wurde, die seine verheerende Niederlage im Osten ermöglichte. Israel könnte einen längerfristigen Zustand des allgemeinen Chaos in Verbindung mit Kleinkrieg im Nahen Osten nicht überleben... Unter den Bedingungen des heranstürmenden weltweiten Finanzzusammenbruchs hätte ein solches Chaos im Nahen Osten weltweit unkalkulierbare kettenreaktionsartige Folgen.

Es muß in den USA, insbesondere im Kongreß, eine möglichst breite überparteiliche Mobilisierung geben, um den Präsidenten davon zu überzeugen, eine solche strategische Einschätzung anzunehmen und umzusetzen.

Der zu bedenkende Präzedenzfall ist der Absturz ganz Europas in eine Art "kleines finsteres Zeitalter", so einige britische Historiker, wie im Zuge der Religionskriege der Periode 1511-1648. In einer solchen Situation heute ist der Präzedenzfall des Westfälischen Friedens von 1648 die einzige vernünftige Politik, die von den USA in Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern betrieben werden sollte. Die einzig verfügbare kurzfristige Lösung für den Nahen Osten heute ist eine Wiederbelebung der Osloer Verträge, wobei man aber diesmal verhindern muß, daß die Weltbank und andere die einzige konkrete Grundlage eines beginnenden dauerhaften Friedens unter den Völkern der Region - die Entwicklung der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur - sabotieren.


Scharons strategisches Täuschungsmanöver
Obwohl er formell den von CIA-Direktor George Tenet vermittelten Waffenstillstand angenommen hat, bereitet sich Israels Ministerpräsident Ariel Scharon auf einen Krieg vor. Am 21.6. warnte Israel Harel in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz, eine kürzliche öffentliche Äußerung Scharons, er habe "keine Absicht, seine Nation in den Krieg zu führen", und Scharons Beteuerung, er wolle eine Politik der "Zurückhaltung" betreiben, sei in Wirklichkeit "ein großes strategisches Täuschungsmanöver". Der Ha'aretz-Kommentar ist als "Warnung fünf Minuten vor zwölf" seitens der Kommandostruktur von Israels Politik und Militär am Vorabend von Scharons Washington-Besuch zu sehen.
Harel erinnert daran, daß Mosche Dajan kurz vor dem Sechstagekrieg 1967 ähnliche Erklärungen abgegeben habe, und fährt in sarkastischem Ton fort: "Wenn sich schließlich herausstellt, daß die Politik der Zurückhaltung ihren Nutzen überlebt hat, wird Scharon entscheiden, Stellung zu beziehen und zu kämpfen. Und das Ziel ist dann ein tödlicher Schlag mittels einer weiteren einzigartigen, brillanten Militärkampagne (wie in alten Zeiten) gegen die gesamte Infrastruktur des palästinensischen Terrorismus."

Dies ist der Hintergrund der hektischen diplomatischen Aktivitäten, besonders seitens der Europäer, die offenbar glauben, Scharon werde seinen Kriegsplan nicht ausführen, solange Israel hochrangigen diplomatischen Besuch hat. Der außenpolitische Repräsentant der EU Javier Solana traf am 22.6. gemeinsam mit dem EU-Nahostbeauftragten Migel Morantos ein. Zwei Tage später flog Scharon zu Treffen mit Präsident G.W. Bush in die USA, und anschließend reist US-Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten.

Powells Mission wird davon abhängen, was auf dem Gipfel Bush-Scharon beschlossen wird. Nach israelischen Presseberichten erhofft sich Scharon, daß Bush den Waffenstillstand für tot erklärt und die Schuld daran Jassir Arafat gibt. Wenn Bush dabei mitzieht, könnten jederzeit israelische Kriegshandlungen beginnen.


Scharon droht Anklage wegen Kriegsverbrechen
Der britische Fernsehsender BBC zeigte am 17.6. im Rahmen der bekannten Magazinsendung Panorama eine Dokumentation mit dem Titel "Der Angeklagte" über die Rolle Ariel Scharons bei den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Chatila während des israelisch-libanesischen Krieges 1982. Die Sendung zeigte auf, daß Scharon alle Voraussetzungen für eine Anklage vor einem internationalen Gerichtshof erfülle. In der Sendung kamen Augenzeugen sowie hochrangige Diplomaten zu Wort, die bestätigten, daß Scharon sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, als er den mit der israelischen Armee verbündeten libanesischen Falangisten-Milizen "erlaubte", die Flüchtlingslager zu stürmen.
Der südafrikanische Richter Richard Goldstone, der frühere Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals von 1994-96, erläuterte gegenüber Panorama die genaue Definition der Kriegsverbrechen, die Scharon vorgeworfen werden. "Ein Militärkommandeur und Führungspolitiker mit Befehlsgewalt ist laut Kriegsrecht und Genfer Konvention verpflichtet, sicherzustellen, daß keine unschuldigen Zivilisten getötet, vergewaltigt oder auf irgendeine Weise verletzt werden. Die Befehlsverantwortung reicht ziemlich weit. Sie erfordert offensichtliches Wissen um die Gefährdung unschuldiger Zivilisten; wenn dieses Wissen gegeben ist, besteht die Verpflichtung, angemessene Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen."

Scharon rechtfertigt sich damit, er sei nicht verantwortlich, weil die Falangisten die Morde verübten. Hierzu befragte Panorama Morris Draper, den Sondergesandten für den Libanon unter US-Präsident Reagan. "Das ist völliger Unsinn," erklärte Draper. "Dann müßte jemand schon erschreckend beschränkt sein. Nur jemand, der an dem Tag gerade vom Mond herabgekommen wäre, hätte sich das nicht ausrechnen können." Auf die Frage, ob er irgendwelche Zweifel an der Verantwortung Scharons habe, antwortete er: "Nicht im mindesten. Natürlich tragen auch noch andere Israelis Mitverantwortung, aber er auf jeden Fall." Draper hatte Scharon nach den ersten Berichten über die Massaker nachdrücklich aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Blutbads zu sorgen. Draper damals: "Einer meiner Mitarbeiter zählt gerade die Leichen im Lager. Sie sollten sich schämen. Die Lage ist entsetzlich. Diese Leute morden Kinder! Sie haben hier über alles die Kontrolle, und daher sind Sie für dieses Gebiet verantwortlich."

Richard Falk, Völkerrechtler aus Princeton, der als Mitglied einer UN-Kommission die Ereignisse untersuchte, sagte in der Sendung: "Scharons spezielle Befehlsverantwortung ergibt sich aus dem Umstand, daß er damals als Verteidigungsminister in unmittelbarem Kontakt zu den Kommandeuren vor Ort stand und sich selbst in Beirut aufhielt. Er traf sich mit der Falangistenführung, und er gab die Anweisungen und Befehle, die dazu führten, daß die Falangisten im September in die Lager eindrangen... Für mich steht es außer Frage, daß er wegen des Wissens, das er hatte oder hätte haben müssen, zur Rechenschaft gezogen werden kann."

Die Kahen-Kommission, die im Auftrag der israelischen Regierung in den 80er Jahren die Angelegenheit untersuchte, gab Scharon eine "indirekte" Verantwortung, da er "die Gefahr von Gewaltakten und Blutvergießen der Falangisten an den Bewohnern der Flüchtlingslager mißachtete. Als er den Falangisten erlaubte, die Lager zu betreten, berücksichtigte er diese Gefahr nicht." Er habe es "versäumt, als Vorbedingung dafür, daß die Falangisten die Lager betreten durften, geeignete Maßnahmen anzuordnen, um die Gefahr von Massakern zu vermeiden oder zu verringern". Richter Goldstone kommentierte den Bericht der Kahen-Kommission: "Gerechtigkeit verlangt ganz klar, daß Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Und wenn sich im Zuge von Ermittlungen zeigt, daß jemand, egal wer es ist, das Gesetz gebrochen hat, muß eine Strafverfolgung einsetzen. Und im Falle von Sabra und Chatila hat die Kahen-Kommission eindeutig festgestellt, daß sehr schwere Verbrechen begangen wurden, und ich bin sicher, daß jeder anständige Mensch es bedauert, daß nicht ein einziges Verfahren angestrengt wurde."

Am 18.6. reichten 23 palästinensische Überlebende der Massaker bei einem belgischen Gericht Klage gegen Scharon wegen Kriegsverbrechen ein. Nach belgischem Recht wird jetzt Richter Collignon offizielle Ermittlungen gegen Scharon wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen einleiten. Zu einem solchen Verfahren gehören auch Befragungen und Vorladungen. Die israelische Regierung hat Collignons Ermittlungen scharf verurteilt. Die Tatsache, daß die Ermittlungen gegen Scharon in Belgien geführt werden, ist besonders bedeutsam, da Belgien ab 1.7. die EU-Präsidentschaft übernimmt.

mfg

Warlord

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