N:Parlament beschließt "Lex Berlusconi"
Geschrieben von SoL333 am 06. November 2002 00:34:17:
ITALIEN
Parlament beschließt "Lex Berlusconi"
Das italienische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass die Verlegung des Gerichtsstandes von Prozessen ermöglicht. Davon profitiert Ministerpräsident Silvio Berlusconi, gegen den zurzeit ein Korruptionsprozess läuft.
Rom - Die neuen Bestimmungen ermöglichen nun die Verlegung eines Prozesses, falls die Verteidigung den "legitimen Verdacht" äußert, dass das Gericht nicht unvoreingenommen ist. Berlusconi hat der Mailänder Justiz wiederholt vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.
In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 310 Abgeordnete der regierenden Mitte-Rechts-Koalition für das neue Gesetz, vier dagegen. Fast alle Abgeordneten der Opposition nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Regierungsgegner haben außerdem neue Straßenproteste gegen Berlusconi angekündigt.Abgeordnetenkammer und Senat hatten zuvor bereits je zwei Mal über das Gesetz abgestimmt. Dabei war es zu heftigen Wortgefechten und teilweise auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. An der Ausarbeitung des Gesetzes waren auch die beiden Verteidiger Berlusconis maßgeblich beteiligt. Einer von ihnen ist Vorsitzender des Justizausschusses der Abgeordnetenkammer.
Der Ministerpräsident ist in Mailand angeklagt, Anfang der Neunziger Jahre einen Richter bestochen zu haben, der über den Verkauf eines staatlichen Unternehmens zu entscheiden hatte. Berlusconis Konzern Fininvest bekam letztlich den Zuschlag. Zu dem Zeitpunkt war Berlusconi noch nicht politisch aktiv gewesen. Erst Anfang 1994 gründete er seine Partei Forza Italia und gewann kurz darauf erstmals Parlamentswahlen.
Ebenfalls am Dienstag wurde Berlusconi einen zweiten Prozess gegen sich los. Das zuständige Mailänder Gericht ließ eine Anklage gegen den Regierungschef wegen Bilanzfälschung fallen. Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem im Vorjahr ein Gesetz in Kraft getreten war, das Bilanzfälschung nicht mehr als Verbrechen einstuft. Die auch rückwirkend geltende neue Bestimmung war eine der ersten, die nach dem Wahlsieg von Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz beschlossen worden war. Die Opposition hatte auch dagegen im Parlament heftig protestiert und von einem maßgeschneiderten Gesetz für Berlusconi gesprochen.