NATO-Strategiekonzept auf dem Prüfstand
Geschrieben von ExImagina am 19. Juni 2001 13:03:20:
NATO-Strategiekonzept auf dem Prüfstand
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über eine Klage der PDS-Bundestagsfraktion gegen das neue NATO-Strategiekonzepts begonnen. Die Kläger halten das im April 1999 verabschiedete Konzept für verfassungs- und völkerrechtswidrig. Zumindest aber habe die Bundesregierung das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik verletzt.
Das neue Konzept sieht militärische Interventionen auch außerhalb des NATO-Gebiets vor. Mit einem Urteil des Zweiten Senats ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
Bundesaußennminister Joschka Fischer warnte die Karlsruher Richter vor einem Urteil, das den Spielraum der Bundesregierung einengen würde. Wenn der Bundestag ein zu großes Mitspracherecht erhalte, sei die außenpolitische Handlungsfähigkeit gefährdet. Zu der Verhandlung wird auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping erwartet.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte eigenmächtig der erweiterten NATO-Strategie zugestimmt, ohne das Parlament damit zu befassen. Schließlich handele es sich um eine bloße Weiterentwicklung des 1949 geschlossenen NATO-Vertrages, sagte die vereidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, im WDR. Der Einsatz deutscher Truppen müsse ja nach wie vor vom Bundestag gebilligt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz, der den Bundestag vertritt, betonte: "Nicht jedes neue Konzept ist ein neuer Vertrag."
Die PDS kritisiert, die Aufgaben der NATO seien wesentlich erweitert und der Kern des Vertrags dadurch verändert worden. Die Ausschaltung des Parlaments sei nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch der Rechtssicherheit der Soldaten, so der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi.
Kommentar:
Hr. Fischer warnt die Richter. Schön, sollten wir uns für unseren nächsten Gerichtstermin merken.Naja. Es bekommt jeder, was er verdient. Und wir haben nun mal nichts anderes verdient.
Gruß
XI