Böse Parallelen

Geschrieben von Badland Warrior am 30. Oktober 2002 14:39:01:

Moin, Leute!

Hab hier ein paar böse Sachern ausgebuddelt, bzw., geklaut aus einem anderen Forum. Kommt uns das nicht alles bekannt vor?

Überblick über die Notverordnungen (1930-1932)

16.7.1930 Die erste Notverordnung zur "Sicherung von Wirtschaft und Finanzen"
verordnet Steuererhöhungen und Leistungskürzungen bei der Sozialversicherung.

Am 18.7. wird sie vom Reichstag aufgehoben. Dieser wird daraufhin aufgelöst.

26.7.1930 Brüning erlässt die Notverordnung ein zweites Mal.

1.12.1930 Eine Notverordnung senkt die Beamtengehälter um 6 Prozent,erhöht die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, kürzt die Ansprüche an die Sozialversicherung
und senkt konjunkturabhängige, erhöht aber konjunkturunabhängige Steuern.

9.1.1931 Eine Notverordnung schaltet die Tarifparteien aus. Im Konfliktfall haben nun
die amtlichen Schlichter das letzte Wort.

5.6.1931 Eine Notverordnung dekretiert weitere Lohn- und Gehaltskürzungen im
öffentlichen Dienst, starke Erhöhungen der Verbrauchssteuern und eine Senkung der
Arbeitslosenfürsorge.

6.10.1931 Eine Notverordnung nimmt einen Teil der drastischen Leistungskürzungen
zurück. Private Arbeitgeber erhalten das Recht zur Lohnsenkung.

8.12.1931 Die vierte Notverordnung zur "Sicherung von Wirtschaft und Finanzen"
greift in Tarifverträge ein: Sie kürzt die Löhne um 10 bis 15 Prozent, die Gehälter des
öffentlichen Dienstes um 9 Prozent, die Mieten um 10 Prozent, die Zinsen auf maximal
6 Prozent, die gebundenen Preise um 10 Prozent. Zur Senkung der freien Preise wird
ein Reichspreiskommissar (Goerdeler) eingesetzt. Eine "Reichsfluchtsteuer" soll den
Kapitalabzug ins Ausland verhindern.

14.6.1932 Drastische Kürzungen der Arbeitslosenfürsorge per Notverordnung
verändern den Charakter der Arbeitslosenversicherung insgesamt. Beamte werden zur
Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch Beiträge herangezogen. Die
Leistungen der Krankenversicherung werden weiter eingeschränkt.

20.7.1932 Per Notverordnung enthebt Papen die ohne parlamentarische Unterstützung
arbeitende preußische Regierung ihres Amtes. Der Reichsstaatsgerichtshof bezeichnet
später den "Preußenschlag" als unangemessen, vermeidet jedoch einen Tadel
Hindenburgs.

4.9.1932 Eine Notverordnung "zur Behebung der Wirtschaft" bricht das kollektive
Vertragsrecht, indem sie Unternehmen eigenmächtige Lohnsenkungen erlaubt.

5.10.1932 Eine Notverordnung verbietet den Gewerkschaften Kampfmaßnahmen
gegen die Notverordnung vom 4.9.14./17.12.1932In zwei Gesetzen setzt der Reichstag
die wesentlichen Bestimmungen vom 4.9. außer Kraft.


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