N: Schily, CIA, FBI, Irak, Kuweit, Bush
Geschrieben von Mischel am 23. Oktober 2002 15:31:11:
US-Forderungsliste an Berlin nicht bekannt
Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die US-Regierung Bedingungen für eine Verbesserung der angespannten Beziehungen gestellt hat. «Uns ist keine derartige Liste oder Auflistung bekannt», sagte der Sprecher des Ministeriums, Walter Lindner, am Mittwoch auf Anfrage. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren wegen des Anti-Kriegskurses von SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf in die Krise geraten.
Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Mittwoch) fordert Washington vor allem eine konziliante Haltung Deutschlands zur Irak-Frage auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende November. Zudem werde deutsche Unterstützung für die von den USA vorgeschlagene schnelle NATO-Eingreiftruppe eingefordert sowie eine Förderung des türkischen EU-Beitrittsgesuches. Deutsche Regierungsvertreter hätten die Existenz einer «Liste» mit Forderungen bestätigt, aber keine Angaben über den Inhalt oder zur Haltung der Bundesregierung gemacht, schrieb die «FAZ» weiter.
Gut einen Monat nach der Bundestagswahl intensiviert Berlin die Regierungskontakte mit den USA. Die wiedergewählte rot-grüne Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Ablehnung eines Krieges gegen den Irak.
Innenminister Otto Schily (SPD) reist an diesem Freitag nach Washington, um mit den Spitzen des Geheimdienstes CIA und des Bundeskriminalamts FBI über die Terror-Bekämpfung zu sprechen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will am kommenden Mittwoch (30. Oktober) bei einem Besuch bei seinem US-Kollegen Colin Powell die Irritationen im Verhältnis zu den USA ausräumen.
Nach «FAZ»-Informationen verlangt Washington, dass Deutschland auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende November einen Konsens in der Irak-Frage nicht blockiert. Im Kriegsfall solle Berlin ferner nicht die Nutzung der militärischen Infrastruktur der NATO verhindern. Die USA verfügen über Stützpunkte in Deutschland.
Als «kleine Geste» sollten ferner die deutschen Spürpanzer in Kuwait auch während eines bewaffneten Konflikts nicht abgezogen werden. Die Bundesregierung hat immer betont, dass die sechs Fuchs-Panzer in Kuwait nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfes stationiert seien, im Fall eines Krieges gegen den Irak aber abgezogen werden müssten.
Schröder wird erstmals seit dem Wahlkampf auf dem NATO-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen. In Prag solle Deutschland eine «zweite Chance» bekommen, schrieb die «FAZ» unter Berufung auf nicht näher genannte politische Beobachter. Bush wolle den Irak zum Hauptthema des NATO-Gipfels machen, in dessen Mittelpunkt eigentlich die Erweiterung der Allianz stehen soll.
Schily will am Freitag mit CIA-Chef George Tenet und FBI-Chef Robert Mueller über eine verbesserte Zusammenarbeit mit den USA bei den Ermittlungen der Terroranschläge des 11. September 2001 sprechen. Fischer will sich kommende Woche bei einem mehrtägigen Besuch in Washington und in New York um die deutsch-amerikanischen Beziehungen kümmern.