mal etwas zum abstimmungsverhalten im kongress

Geschrieben von Scorp am 18. Oktober 2002 00:18:28:

Eine perfekt geölte Spendenmaschine
Mit Kompetenz und vollen Kassen gewinnt die jüdische Lobby 80% Prozent der Kongressabgeordneten für
die Interessen Israels.
Das Fundament für den Erfolg der Israel-Lobby legt das «Fussvolk» der Aipac (American Israel Public Affairs
Committee). 60ooo Mitglieder zählt die Lobby im ganzen Land. Diese können jederzeit aufgeboten werden, um
Kongressmitglieder von den Anliegen Israels zu überzeugen. Der Schlüssel zum Erfolg ist Geld. «Die Israel-Lobby ist
eine ethnische Spendenmaschine», schreibt Michael Lind in einer Analyse für das renommierte, britische «Prospect»-Magazin.
Die Lobby setzt im ganzen Land auf höchst effiziente Weise Kampagnengelder ein, «um auch dort gezielt
Kongressmitglieder zu beeinflussen, wo wenig jüdische Wähler wohnen».
Ein typisches Beispiel von exzellentem Lobbying ist der heutige Senatsvorsitzende Tom Daschle. Als der Demokrat
1986 erstmals für den Senat kandidierte, war seine Einstellung gegenüber Israel indifferent. Aipac entschloss sich,
Daschle zu «kultivieren»,
wie es im Lobbyjargon heisst. Die Lobby finanzierte ein Viertel von Daschles Wahlkampagne, die rund zwei Millionen
Dollar kostete. In den folgenden Wahlkämpfen erhielt Daschle von Aipac wiederum ähnliche Summen. Die hohen
Investitionen zahlten sich aus. Während Daschle die Leiter im Senat emporstieg, wurde er zu einem zuverlässigen
Vorkämpfer für die Interessen Israels.
Auf diese Weise wurden in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abgeordneten beider grossen Parteien mit Spenden
und intensivem Lobbying für die Interessen Israels gewonnen. (Ein Überblick über die einzelnen Spenden findet sich
auf der Website der Federal Election Commission, www.fec.doc.)
In der Hauptstadt ergänzt die Aipac-Zentrale mit 130 hoch motivierten Experten die Arbeit des «Fussvolks». Wenn im
Kongress ein Geschäft auf der Agenda steht, das für Israel von Relevanz ist, verschicken sie an alle Abgeordneten
einen «Talking Point Report», in dem die Anliegen der Lobby knapp zusammengefasst sind. Zwecks Kontrolle führt
Aipac eine detaillierte Liste über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kongressmitglieds. Zögernde
Parlamentarier erhalten yor den Abstimmungen eine spezielle Behandlung», meist ein direktes Besprach, bei dem mit
Nachdruck an die Interessen Israels erinnert wird. Wie effizient die hartnäckige Arbeit der Israel-Lobby ist, weiss
William Quandt, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter den Präsidenten Nixon und Carter: «70 bis 80 Prozent
aller Kongreßabgeordneten stimmen in den für Israel relevanten Fragen nach den Anweisungen von Aipac. »
Hoenleins Draht ins Weisse Haus
Unterstützt wird die Arbeit von Aipac durch die zweite grosse jüdische Lobby, die so genannte Präsidentenkonferenz
(Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations), einem Bündnis von 51 jüdischen Organisationen.
Zwischen den beiden Lobbys herrscht strikte Arbeitsteilung: Während sich Aipac auf den Kongress konzentriert, ist
die Präsidentenkonferenz auf das Lobbying in der US-Regierung spezialisiert.
Die Arbeit der Präsidentenkonferenz wird dominiert von ihrem Chef, Malcolm Hoenlein. Der Abkömmling einer jüdisch-orthodoxen
Familie aus Philadelphia wurde von der Zeitung «Forward» als einflussreichster jüdischer Amerikaner
bezeichnet. Ein hoher US-Diplomat beschrieb ihn sogar als die einflussreichste Privatperson in der amerikanischen
Aussenpolitik. Dank seiner energischen Art und seiner profunden Nahostkenntnis öffnete er die Türen zu allen
Abteilungen der US-Regierung. Täglich steht Hoenlein mit dem Aussenministerium, einem Präsidentenberater oder einem
Botschafter in Kontakt, um die US-Politik auf Israelkurs zu bringen.Wie die Aipac-Führung verfolgt auch Hoenlein eine
dezidiert konservative Politik. Offiziell gibt sich der 56-Jährige zwar moderat und allen israelischen Regierungen
verpflichtet. Seine Sympathie für Ariel Sharon und die Likud-Partei ist in Washington jedoch ein offenes Geheimnis.
Keinen Hehl macht Hoenlein aus seiner Ablehnung israelischer Kompromisse gegenüber den Palästinensern. Jahrelang
sammelte er Geld für Bet El, eine der umstrittensten Siedlungen im Westjordanland. Sein Engagement für die Siedler
rechtfertigt er so: «Juden haben das Recht, in Judäa und Samaria, dem alten jüdischen Heimatland, zu leben - genauso wie
sie das Recht haben, in Paris oder Washington zu leben.»
(Quelle:“Tages-Anzeiger“, Basel, 22.4.2002)


grüsse scorp


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