Schön tief gesunken
Geschrieben von ExImagina am 08. Juni 2001 13:31:18:
SPD-Spitzenkandidat schließt Bündnis mit PDS nicht aus
Berlin (Reuters) - Auch der neue Spitzenkandidat der Berliner SPD, Klaus Wowereit, setzt nach Neuwahlen in der Hauptstadt auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS. Der am Vortag nominierte SPD-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sagte am Freitag, er könne nicht ausschließen, dass es nach Neuwahlen in der einen oder anderen Form eine Zusammenarbeit mit der PDS geben werde. Es müsse eine Alternative zur großen Koalition gefunden werden. Unterstützung erhielt Wowereit von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die Union kündigte einen Bundestagswahlkampf gegen rot-rote Bündnisse an.
Wowereit, der am Donnerstagabend vom SPD-Landesvorstand und von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig für das Amt des Spitzenkandidaten nominiert worden war, sagte im Berliner Inforadio, er strebe eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht an. Er wolle aber eine Option haben. "Ich kann nicht in die Wahl gehen und sagen, es gibt nur eine Möglichkeit, das ist die große Koalition." Dieses Bündnis habe in der Haushalts- und Bankenkrise der Hauptstadt bewiesen, dass es seine Aufgaben nicht bewältigen könne. Am Donnerstag hatte auch Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger vom rechten SPD-Flügel eine Zusammenarbeit mit der im Ostteil der Stadt dominierenden PDS nicht ausgeschlossen. SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gab dem Berliner Landesverband freie Hand.
Die Finanzmisere wurde durch die milliardenschwere Schieflage bei der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin ausgelöst und führte am Donnerstag zum Bruch des Regierungsbündnisses. Berlin muss wegen der Krise seine Neuverschuldung in diesem Jahr um sechs Milliarden Mark nahezu verdreifachen.
SPD, PDS, Grüne und die nicht im Parlament vertretene FDP streben nach dem Ende der großen Koalition Neuwahlen am 23. September an, gegen die sich die CDU derzeit sperrt. Das Abgeordnetenhaus kann sich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen. Die CDU wollte am Nachmittag ihr weiteres Vorgehen beraten. Die CDU hatte bei den Wahlen 1999 knapp 41 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 22,4 und die PDS 17,7 Prozent.
Wowereit kündigte ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an, um auf diese Weise Neuwahlen zu erzwingen. "Ich denke auch, dass es ein Misstrauensvotum geben wird und die Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters." PDS, Grüne und FDP wollen am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Neuwahlen starten.
SPD-Generalsekretär Müntefering empfahl seinen Berliner Parteifreunden, am Ziel baldiger Neuwahlen festzuhalten. Wenn Diepgen nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, müsse das Misstrauensvotum als Möglichkeit gesehen werden, sagte er im Deutschlandfunk. Eine Koalitionsempfehlung wolle er der Berliner SPD zwar nicht geben, eine Koalition mit der PDS sei aber prinzipiell nicht auszuschließen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im selben Sender, seine Partei werde energisch gegen eine Senatsbeteiligung der PDS angehen. Meyer warf der SPD pures Machtstreben vor. Die CSU kündigte an, sie werde im Falle einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Wahlkampf gegen Rot-Rot führen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Südwestrundfunk, seine Partei habe sich in ihrer außerparlamentarischen Zeit personell und programmatisch erneuert und sei bereit, Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Er rechne für die FDP mit einem zweistelligen Wahlergebnis. "Nur so kann übrigens auch ein Bündnis mit der PDS verhindert werden."
Gruß
XI