Zwergerlaufstand
Geschrieben von IT Oma am 14. Oktober 2002 17:04:15:
(Sperrfrist 14. Oktober 1700)
Deutschland hält Sicherheitsrat «Mangel an Legitimität» vor
New York (dpa) - Deutschland hat dem Weltsicherheitsrat
vorgehalten, schon seit langem nicht mehr die tatsächlichen
politischen Verhältnisse in der Welt zu reflektieren. Dem höchsten
Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen «mangelt es an
Legitimität», erklärte Berlins UN-Botschafter Hanns Schumacher am
Montag bei einer Debatte der UN-Vollversammlung über eine Reform des
Sicherheitsrates.
Schumacher schloss sich namens der Bundesrepublik der von
zahlreichen Staatenvertretern geäußerten Überzeugung an, dass die
Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitsrates dringend reformiert
werden müssten. Er verwies darauf, dass sich seit Gründung der
Vereinten Nationen deren Mitgliedschaft mehr als vervierfacht habe.
«Weder die Veränderungen in den Beiträgen (der Mitgliedsländer) zum
Frieden und zur Sicherheit, noch der Anteil aller Weltregionen an den
internationalen Angelegenheiten werden derzeit adäquat in der
Zusammensetzung des Sicherheitsrates reflektiert.»
Schumacher beklagte, dass Reformbemühungen bislang trotz
jahrelanger Debatten keine Veränderungen gebracht hätten. Sie seien
jedoch erforderlich, «wenn das UN-System als Gesamtheit seine
Autorität bewahren und verstärken will». Deutschland unterstütze
deshalb die Erweiterung des Rates um neue ständige und nichtständige
Mitglieder, sagte Schumacher.
Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren mehrfach bereit
erklärt, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und damit eine
größere internationale Verantwortung zu übernehmen. Während der
Wunsch Deutschlands und auch Japans nach einem ständigen Sitz in der
Vollversammlung weitgehend Unterstützung findet, ist die Erweiterung
des Rates durch Staaten aus anderen Weltregionen heftig umstritten.
So gibt es weder in Afrika noch in Südamerika Einigkeit darüber,
welche Staaten diese Regionen ständig in dem Gremium vertreten
sollten. Auch eine Verständigung auf Indien als Vertreter Südasiens
ist angesichts der Feindschaft zu Pakistan nicht in Sicht.
Breite Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass die
politischen Machtverhältnisse im UN-System überholt und in Teilen
undemokratisch sind. Sie spiegeln die Sieger-Verlierer-Situation am
Ende des Zweiten Weltkrieges mit den USA, Großbritannien, Frankreich
und Russland sowie zusätzlich China als ständigen Mitgliedern wider.
Diese fünf Staaten verfügen als einzige der mittlerweile 191 UN-
Mitglieder über ein Veto-Recht und können damit alle ihnen nicht
genehmen Beschlüsse verhindern.
Nur der Sicherheitsrat, dem zehn weitere Staaten für jeweils zwei
Jahre angehören, kann völkerrechtlich bindende Resolutionen
verabschieden und Entscheidungen über Militäraktionen wie den derzeit
von den USA und Großbritannien angestrebten Angriff gegen den Irak
fällen.
dpa tb xx hm141544 Okt 02