N: Russland kritisiert amerikanische Bombenpolitik (Spiegel)

Geschrieben von SoL333 am 01. Oktober 2002 02:02:26:

IRAK-KRISE

Russland kritisiert amerikanische Bombenpolitik

Die russische Regierung verstärkt ihren Widerstand gegen die Kriegspläne von US-Präsident George W. Bush. Mit scharfen Worten verurteilte das russische Außenministerium die jüngsten Bombenangriffe britischer und amerikanischer Flugzeuge auf Ziele in der irakischen Flugverbotszone.


Wien - Während die Uno in Wien mit dem Irak über die Rückkehr der Waffeninspektoren verhandelt, verschärft sich der Ton zwischen den Regierungen in Moskau und Washington. Nach Informationen der BBC hat Russland die jüngsten Angriffe britischer und amerikanischer Flugzeuge auf Ziele in der irakischen Flugverbotszone verurteilt. "Die Bombenangriffe (...) behindern die Suche nach einer politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts", erklärte das russische Außenministerium nach Informationen der BBC. Der Irak hatte am Sonntag erklärt, dass US-Kampfflugzeuge innerhalb einer Woche zum zweiten Mal den Zivilflughafen von Basra im südlichen Irak angegriffen hätten.
Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung wies die Kritik aus Moskau barsch als "völlig wertlos" zurück. Der stellvertretender US-Verteidigungsminister Douglas Feith sagte bei einem Besuch in Rom lediglich: "Wir haben das Recht, diese Einsätze zu fliegen, und der Irak hat die Pflicht dafür zu sorgen, das diese Einsätze (zur Überwachung der Flugverbotszonen) weitergehen können".


Die Uno und der Irak begannen unterdessen in Wien mit den Verhandlungen. Die Uno-Inspekteure sollen schon in zwei Wochen ihre Arbeit im Irak aufnehmen. "Die Gespräche laufen gut, professionell und nach Plan", sagte der Leiter der Uno-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Hans Blix. Nähere Angaben über das Treffen hinter verschlossenen Türen mit dem irakischen Präsidentenberater Amir el Sadi machte er nicht. Am Donnerstag will Blix dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York Bericht erstatten.

Uno-Inspekteure wollen Zugang zu Saddams Palästen

Die Uno-Inspekteure verlangen nach den Worten von Blix ungehinderten Zugang zu allen Orten im Lande. Das gelte ausdrücklich auch für die Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Außerdem müssten Proben aus mutmaßlichen Waffenfabriken zu Laboruntersuchungen auch ins Ausland gebracht werden können. Beide Forderungen hatte Bagdad bisher strikt abgelehnt. Die irakische Seite müsse darüber hinaus sicherstellen, dass es nicht zu Zusammenstößen der Uno- Mitarbeiter mit irakischen Sicherheitskräften kommt, sagte Blix. Außerdem geht es in Wien darum, welche technische Ausrüstung ohne Kontrollen und Behinderungen in den Irak gebracht werden kann.

Die USA und Großbritannien versuchen derzeit, die drei übrigen ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China von einem neuen "harten" Resolutionsentwurf zu überzeugen. Darin wird dem Irak mit einem Militärschlag gedroht, falls die geplanten neuen Waffeninspektionen behindert werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, "dass die internationalen Waffeninspekteure zurückkehren, damit alle Fragen um den Irak auf politisch-diplomatischem Wege gelöst werden können".

Frankreich bekräftigte seinen Widerstand gegen eine ultimative Androhung von Gewalt in einer neuen Irak-Resolution. "Wir wollen keinen Blanko-Scheck für eine Militäraktion ausstellen und können keine Uno-Entschließung akzeptieren, die den sofortigen Einsatz von Gewalt ohne vorherige Konsultation des Uno-Sicherheitsrates vorsieht", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin der Tageszeitung "Le Monde". Die Irak-Frage soll auch Thema bei einem vertraulichen Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac an diesem Mittwoch in Paris sein.




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