N: USA und Großbritannien: Werbetour für harte Irak-Resolution

Geschrieben von Fred Feuerstein am 27. September 2002 23:36:17:

USA und Großbritannien: Werbetour
für harte Irak-Resolution

27. Sep 22:39 (nz)


Die Regierungen in Washington und London lassen ihre Leute ausschwärmen, um in den Hauptstädten für eine harte UN-Resolution zu werben. Nach Medienberichten will die US-Regierung Zustimmung mit wirtschaftlichen Angeboten erwerben.


Irak
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Die USA und Großbritannien sind nach ihrer Einigung auf eine harte Irak-Resolution in die diplomatische Offensive gegangen, um den UN-Sicherheitsrat von ihrem Entwurf zu überzeugen.
Powells Gesandter, der Staatssekretär im US-Außenministerium Marc Grossman, begann am Freitag Gespräche mit der französischen Regierung. Am Samstag plant er nach Moskau weiterzureisen.

Auch das britische Außenministerium will nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters Vertreter nach Paris, Moskau und Peking schicken.

Alle drei Länder haben als ständige Mitglieder ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat und stehen den US-Angriffsplänen eher skeptisch gegenüber.

Androhung militärischer Maßnahmen

Der von den USA und Großbritannien ausgearbeitete Resolutionsentwurf sieht nach Informationen der Berliner Tageszeitung «taz» vor, Irak mit einem Ultimatum zur Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen zu zwingen. Falls Bagdad eine auf Ende November oder Anfang Dezember datierte Frist nicht einhalte, drohten militärische Maßnahmen, berichtet das Blatt unter Berufung auf UN-Diplomaten. Washington und London verlangten zudem militärischen Begleitschutz für die UN-Inspekteure.

Nach «taz»-Angaben will die US-Regierung mit wirtschaftlichen Angeboten locken, um die Zustimmung der anderen ständigen Sicherratsmitglieder zu erwerben. So sollen die Ölkonzerne der ständigen Ratsmitglieder an Ölverträgen beteiligt werden, die die USA im Falle eines Sturzes von Machthaber Saddam Hussein mit Bagdad abschließen wollen, berichtet die «taz».

Chirac widersteht Werbung

Der französische Staatschef Jacques Chirac zeigte sich bisher resistent gegen die Werbung. Der bekräftigte seinen Widerstand gegen eine scharfe UN-Resolution gegen Irak nach US-Wünschen. In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush lehnte Chirac jede Entschließung ab, die bei einem Scheitern der Zusammenarbeit von Uno und Irak automatisch einen Waffengang gegen Bagdad vorsieht, wie eine Sprecherin Chiracs am Freitag in Paris mitteilte. Der französische Staatschef plädierte in dem Gespräch demnach weiter für seinen Zwei-Stufen-Plan. Dieser Plan sieht vor, erst nach einem Scheitern der UN-Waffeninspektionen in Irak in einer zweiten Resolution über einen möglichen Angriff zu entscheiden.

Abgemilderte Vorlage im US-Kongress

Das Weiße Haus legte gleichzeitig einen abgemilderten Vorschlag für eine Resolution des US-Kongresses vor, der einigen Bedenken vor allem der Demokraten Rechnung trägt. Diese hatten an der alten Fassung kritisiert, sie gebe dem Präsidenten einen Freibrief für Präventivangriffe im gesamten Nahen Osten. Nach dem Entwurf kann Präsident George W. Bush «zur Verteidigung der nationalen Sicherheit gegen die Bedrohung durch Irak sowie zur Durchsetzung der UN-Resolutionen militärische Gewalt anwenden». «Kurz vor oder unmittelbar nach Beginn einer Offensive» müsse er jedoch den Kongress informieren. Gleichzeitig wird klar gestellt, dass militärische Mittel erst nach Scheitern aller diplomatischen Optionen eingesetzt werden dürfen.

Nach den Worten des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Tom Daschle, bleiben eine Reihe von Streitpunkten weiter offen, vor allem über das Ausmaß der Vollmachten für den Präsidenten. Er hoffe dennoch, dem Senat bereits in der kommenden Woche einen diskussionswürdigen Entwurf vorlegen zu können. (nz)



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